Dieser hatte die Belieferung eines Onlinehändlers wie folgt beschränkt:

 
…die Belieferung [der Waren wurde] davon abhängig…[gemacht], dass die Klägerin
1. diese Waren nicht über die Onlineplattform „XYZ“ (XYZ.de) anbietet oder verkauft;
2. sich gegenüber der Beklagten vertraglich wie folgt verpflichtet: „Die Teilnahme des ___ an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, bei denen der ___ etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur Verfügung stellt, die den seitens des ___ aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis für ABC Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens ABC nicht zulässig.“.

Das Landgericht Frankfurt sah darin eine zu pauschale Vertriebsbeschränkung und erkannte eine kartellrechtswidrige Beschränkung des „freien Wettbewerbs“.

LG Frankfurt, Urteil vom 18.6.2014, Aktenzeichen: 2-03 O 158/13

Vertriebskanäle bleiben weiterhin stark unter der Beobachtung der Hersteller, die ihre Vertriebsbeschränkungen zwar teilweise aufgegeben aber auch stark angepasst haben. Entscheidungen über „selektive Vertriebsvereinbarung“ wie diese bleiben zunächst Einzelfallentscheidungen.

 

 

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