Der Hausbesitzer bekommt dann anstatt des Mieters die Stromabrechnung präsentiert.

Was kann er tun?  Argumente für den Hausbesitzer:

Nach dem OLG Koblenz (NJW RR 2006, 1065 f.) und dem OLG Sachsen-Anhalt (RdE 2006, 319f) ist u.a. zu berücksichtigen:

„…wer die nach außen sichtbare tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über den [Strom-] Anschluss hat, wobei es nicht darauf ankommt, dass dieser die Energie persönlich entnimmt“

Soweit so gut, denkt sich der Hauseigentümer, der gerade eine Abrechnung für seinen unauffindbaren Mieter in den Händen hält. Soll er doch die Stromkosten zahlen. Als weiteres Argument mag das, des OLG Sachsen helfen:

„…Aus der Anmietung von Räumen folgt daher zwar regelmäßig, aber nicht zwangsläufig, dass der Mieter Vertragspartner des Versorgungsunternehmens wird und deshalb grundsätzlich für die Bezahlung der in den gemieteten Räumen verbrauchten Energie haftet (OLG Sachsen-Anhalt, RdE 2006, 319 f.)

Der Eigentümer und Beklagte in einem Verfahren hat seine, sich aus den Vorschriften der „StromGVV“ ergebenden Pflichten erfüllt und sich selbst korrekt bei dem lokalen Stromanbieter ab- und den neue Nutzer korrekt angemeldet und damit auch den künftigen Strombezug durch diesen Mieter angekündigt.

Wer war jetzt Vertragspartner des Stromanbieters, der Stadtwerke geworden?

Der BGH betont in aktuellen Entscheidungen nochmal sinngemäß, dass das Leistungsangebot eines Energieversorgers sich grundsätzlich als „Realofferte“ an denjenigen richtet, der die Energie/Leistung entnimmt, und damit konkludent das „Energieangebot“ annimmt. (BGH Urteil vom 02.07.2014 – VIII ZR 316/13). Fraglich bleibt aber immer: „wer hat entnommen?“

Es wird demjenigen zugerechnet, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt im Haus hat.

Abmelden, Anmelden, was sollte er mehr tun können?

Der Stromanbieter ging im Ende sogar soweit, anzuzweifeln, dass es den Mieter [ der inzwischen fortgezogen war ] überhaupt gegeben habe.

Damit war auch nach außen nicht ohne weiteres der Mieter „erkennbar“, sondern nur noch der Hauseigentümer.

Glücklicherweise konnten Abrechnungen, eine Einwohnermeldeamtsanfrage und andere Schriftstücke als Indizienbeweise vorgelegt werden und das Gericht überzeugen.

Schließlich half auch ein weiteres Argument:

Die Vorschriften der „StromGVV“ sehen eine irgendwie geartete Ausfallhaftung des Vermieters für derartige Fälle nicht vor. Auch soll die Möglichkeit eines konkludenten Vertragsschlusses [Anm.: hier nicht ersichtlich!] nicht dazu dienen, einen weiteren Vertragspartner [ also den Vermieter und Hausbesitzer] zu erhalten (Vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 03.03.2009, 1 S 179/08

[Update:] Anders wird der Fall gesehen, wenn ein weiterer Mitmieter im Vertrag steht. Er muss sich die Entnahme seines Mitmieters wohl zurechnen lassen, so der BGH (BGH Urteil vom 22.07.2014 – VIII ZR 313/13). Auch wenn er selbst kein Strom braucht oder nur pro forma im Vertrag steht (Eltern, für Kinder? Eheleute, WGs?)

Im Ende wurde wegen weiterer Besonderheiten des Einzelfalles hier ein erfreulicher Vergleich geschlossen. Viele Fälle sind Einzelfälle, denn es kommt auf den Umstand der korrekten und konkreten Ummeldung an und u.a. Dokumente des Mieters. Hier sollten Hauseigentümer und Vermieter von Wohnraum sehr sorgfältig arbeiten.

Ähnliches muss gelten für Fälle gem. der „GasGVV“ oder im Bereich Wasserentnahme.
Rechtsanwälte Dominic Döring und Jörg Reich aus Gießen beraten zu Energieabrechnungen im Bereich Mittelhessen

 

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