Verjährung Filesharing, Schockschwerenot! Eine knappe Einschätzung zu einer aktuellen BGH Entscheidung zum Urheberrecht.

Hat der BGH etwa schon über die Verjährung in Sachen Filesharing entschieden, nur nicht explizit zum Thema „Filesharing“?

Der Rechtsanwaltskollege Dr. Bahr aber auch der Kollege Rechtsanwalt Stadler haben just eine aktuelle Entscheidung des BGH entdeckt und wir haben die Entscheidung ebenfalls mit großen Interesse für unserer Mandanten in ganz Hessen verfolgt.

In seiner recht aktuellen Entscheidung spricht sich der BGH wohl dafür aus, für Online-Dauerdelikte (Hier: online fremde urheberrechtlich geschützte Bilder zu zeigen – ohne Lizenz) „tägliche Einzelhandlungen“ anzunehmen, mit tageweiser Verjährung, ein Novum.

Und was bedeutet das für Abgemahnte oder Filesharer ?

Und nach dem Ende der, unter Laien vielleicht gar nicht so bekannten dreijährigen Verjährungszeit,
gäbe es dann, so der BGH, noch einen „Restschadensersatzanspruch“ aus den Vorschriften der § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB mit dessen Hilfe quasi ein durch die Verletzung erzielter (?) „Gebrauchsvorteil“ herausverlangt werden könnte, als „Lizenzanalog“, sprich nach 3 Jahre kann noch etwas gefordert werden.

Rechtsanwaltskollege Dr. Alexander Wachs ist ebenfalls bemüht um eine Beurteilung der aktuellen BGH Entscheidung.

Fraglich bleibt, ob die Aussage in der Entscheidung auf den typischen Geschehensablauf beim Filesharing zutrifft!

Denn anders als jemand der (fremde) Bilder auf einer Homepage verwendet hat und damit einen Vorteil erlangt, ist ein Filesharer, wenn man unterstellt er wolle Musik, Film oder Spiel nur für eigene Zwecke erhalten, also downloaden, nicht unbedingt um einen Vermögensvorteil bereichert, so auch das Argument einiger Gerichtsentscheide.

Das neue Thema wird daher der Begriff des „erlangten Gebrauchsvorteils“ eines Filesharers sein.

Zu letzt hatte das Landgericht Frankethal (Beschluss vom 17.04.2015) so argumentiert, dass ein „Filesharer“ lediglich technisch bedingt einen Song in einer Tauschbörse weiterverbreitet, er aber nur eine einfache Nutzung dieses „Werkes“ anstrebt (Download, anschließend „hören“), und gerade nicht um das zu lizenzierende Verbreiten und Verteilen („Upload“) eines Songs bereichert ist [Anm.: Davon hat der Filesharer nichts und er will es auch nicht, es ist nur eine technische Folge, bzw. Bedingung der Tauschbörsensoftware]

Man wird aber auch gut das Gegenteil vertreten können, daher sorgt die oben genannte Gerichtsentscheidung zwar für Spannung, aber Sie enthält keinen einfachen Lösungsansatz, weil das Thema letztendlich Bilder auf einer Homepage waren und nicht der typische Filesharing-Ablauf.

Ergebnis: Eine gezielte Aussage für Filesharing ist hier leider nicht möglich und der BGH wird vielleicht in Kürze erneut zum Thema Verjärhung bei Filesharing Stellung nehmen müssen.

 

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