Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass wer sich in seiner Außendarstellung auf die Regelung nach § 19 I UStG beruft, kein Ladengeschäft besitzt und auch keinen Onlineshop unterhält, aber umfangreich Abmahnungen ausspricht, sich den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs gefallen lassen muss.

(OLG Düsseldorf, Urt. Vom 24.03.2015, Az.: I-20 U 187/14)

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