Handelsvertreterprovision nach § 89a HGB

§ 89a HGB gewährt den beiden Vertragsparteien das Recht, das Handelsvertreterverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig zu beenden. Das gilt unabhängig davon, ob der Vertrag unbefristet oder auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Damit wird verhindert, dass die Vertragspartner das unzumutbar gewordene Dauerschuldverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer fortsetzen müssen. Die Regelung des Schadensersatzanspruchs in Abs. 2 entspricht § 628 Abs. 2 BGB und wurde vom Gesetzgeber wegen ihrer Wichtigkeit in das Handelsvertreterrecht aufgenommen, vgl. MüKoHGB/von Hoyningen-Huene HGB § 89 a Rn. 2.

In der Entscheidung vom 21.10.2015 hat AG Köln (AZ: 118 C 136/15) unserer Mandantin neben der Bestandspflege-Leistungsprovision auch den Schadensersatz gem. § 89a Abs. 2 HGB zugesprochen (unberechtigter Bestandsentzug).

Sachverhalt

Die Klägerin war auf Grund eines Vertrages seit Oktober 2009 als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig. Nach den geltenden Provisionsbestimmungen sollte die Klägerin eine Bestandspflege- Leistungsprovision aus dem Monatssollbeitrag des für sie ermittelten Gesamtbestandes des Vorjahres erhalten, die in konstanter Höhe unverändert für den Zeitraum eines kompletten Kalenderjahres gezahlt wurde. In einem Gespräch im Mai 2013 zwischen der Klägerin und dem Mitarbeiter der Beklagten hatte die Klägerin darum gebeten, ein anderes Bestandsgebiet zu erhalten. Ihr wurde allerdings mitgeteilt, dass ihr Bestand im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen gekürzt werde. Sie erhielt ein neues Gebiet und einen neuen Bestand. Ab August 2013 wurde der Klägerin der Bestand insgesamt entzogen. Die Beklagte kündigte den Vertrag zum 31.12.2013. Die Klägerin reagierte mit außerordentlicher Kündigung ihrerseits. Die Beklagte verweigerte die Zahlung von Bestandsprovisionen seit Bestandsentzug.

Entscheidung

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlungen aus dem abgeschlossenen Handelsvertretervertrag in Verbindung mit den Provisionsvereinbarungen hinsichtlich der Bestandspflege-Leistungsprovision. Der Entzug des Bestandes als Ganzes und der damit einhergehende Wegfall jeglicher Grundlage für die Auszahlung der Bestandsprovisionen erfolgte rechtswidrig. Die Beklagte muss sich dabei nach dem Gebot von Treu und Glaube so behandeln lassen, als betreute die Klägerin den Bestand weiterhin.

Die Klägerin hat außerdem einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatzes aus § 89a Abs. 2 HGB. Wird die Kündigung durch ein Verhalten veranlasst, das der andere Teil zu vertreten hat, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet. § 89a HGB sagt (ebenso wie § 626 BGB) nichts darüber, was als „wichtiger“ Kündigungsgrund anzusehen ist (vgl. aber § 723I 2 BGB, § 133II: insbesondere vorsätzliche Vertragspflichtverletzung oder Unmöglichwerden einer solchen Verpflichtung). Dazu gibt es jedoch eine reiche Kasuistik aus der Rechtsprechung, die aber stets vor dem Hintergrund des allgemeinen Grundsatzes der (Un)zumutbarkeit gesehen werden muss, vgl. Baumbach/Hopt/Hopt HGB § 89a Rn. 16. Ein Kündigungsgrund ist wichtig genug zur außerordentlichen Kündigung, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann, also Abwarten unzumutbar ist.

Der Entzug des kompletten Bestandes stellt in dem Fall einen solchen wichtigen Kündigungsgrund dar. Der Entzug war nicht durch Ziffer 4 des Handelsvertretervertrages gerechtfertigt. Nach Ziffer 4 des Handelsvertretervertrages war die Beklagte berechtigt, den Bestand der Klägerin dann teilweise oder ganz zu entziehen, wenn sie schuldhaft gegen ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Betreuung der Versicherten verstößt. Eine tatsächliche und schuldhafte Verletzung der Pflichten zur Betreuung konnte die Beklagte jedoch nicht darlegen. Eine Aussage, wie die von der Beklagten beschriebene, dass die Klägerin den neuen Bestand sicher nicht betreuen werde, ist nicht unbedingt als endgültige Verweigerung zu sehen vgl. AG Köln vom 21.10.2015 AZ: 118 C 136/15:

„(…) In einer Situation, in welcher der Handelsvertreter ein neues Gebiet zugewiesen bekommt, mit welchem er nicht einverstanden ist, ist durch die emotionale Einbindung schnell eine Aussage über ein künftiges Verhalten getroffen, das dann letztlich nicht erfolgt. Eine spontane Ankündigung der Weigerung ist mithin noch keine Verletzung der Pflicht zur Betreuung der Versicherten.(…)“

Eine außerordentliche Vertragskündigung gemäß § 89a HGB ist bei allen Handelsvertreterverträgen möglich. Dies gilt auch für den Versicherungs- und Bausparkassenvertreter im Sinne des § 92 HGB sowie für den Handelsvertreter im Nebenberuf, da § 92b HGB nur dessen ordentliche Kündigung ausschließt, vgl. MüKoHGB/von Hoyningen-Huene HGB § 89 a Rn. 8.

Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes liegt beim Kündigenden, Karlsr DB 71,572, 28.10.75 HVR Nr 495, Saarbr 11.2.98 HVR Nr 897, 25.1.06 HVR (Nr 1170, allgemeiner bei dem, der sich darauf beruft, BGH NJW-RR 99,539, Düss WM 92,19).

Ein Grund dafür, dass Provisionsstreitigkeiten relativ selten in gerichtlichen Auseinandersetzungen enden, dürfte der Umstand sein, dass Vertriebspartner befürchten, dem bevorstehenden Aufwand nicht gerecht zu werden. Wer beurteilen will, ob er realistische Chancen auf den Erhalt der ihm – nach Vertrag oder Gesetz – zustehenden Provisionen hat, muss wissen, ob der Vermittlungserfolg (§ 87 I HGB) eingetreten und der Provisionsanspruch entstanden und fällig ist (§ 87 a HGB) (vgl auch: Dänekamp/Kölln: Provisionsvergütung(en) bei der Vermittlung von Dauerbezugsverträgen in NJW 2015, 3126). Wir überprüfen für Sie gerne sowohl die Handelsvermittlungsverträge als auch die geltende Rechtslage Ihres Falles.

Ewa-Trochimiuk12

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