Den Makler treffen laut LG München (LG München II, Urt. v. 29.10.2015 – Az.: 2 HK O 3089/15)nicht die Pflicht-Angaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) .
Der Streit entbrannte darum, ob ein Makler die Pflicht-Angaben bei der Schaltung einer Immobilienanzeige eingehalten hatte oder nicht.Die Richter aus München verneinten diese Frage. Die Vorschrift des § 16a EnEV verpflichtete nur den in der Norm ausdrücklich genannten Personenkreis, nicht jedoch auch weitere Dritte, wie den Makler. Der Makler ist in der Vorschrift nicht mit aufgezählt.

Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zum Thema EnEV Pflichtangaben durch Makler werden hierzu zur Zeit ausgetragen.

Mal gewinnt der Verbraucherschutzverein, die Deutsche Umwelthilfe e.V., mal verliert er. Das LG Bielefeld, das LG Düsseldorf sowie das LG Gießen und jetzt eben das LG München sind gegen die Anwendbarkeit der Vorschrift § 16a EnEV auf Makler.
Für die Anwendbarkeit des § 16 a EnEV spricht sich aber das LG Tübingen aus (Urteil vom 19.10.2015 – AZ 20 O 60/15)

Gegen das Urteil vom LG Bielefeld wurde Berufung beim OLG Hamm eingelegt (Az.: 4 U 137/15).

Es bleibt also spannend.

Wohlgemerkt:

Es geht bei diesen Streitigkeiten nur um einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß, weiterhin bedrohen den Makler Bußgeldvorschriften aus der EnEV. Hier könnte z.B. die Aufsichtsbehörde einschreiten.
Außerdem bleibt der Makler aus dem Maklervertrag heraus verpflichtet, einen Haus- Eigentümer auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises hinzuweisen und könnte auch in Regress genommen werden.