Im neuen Urteil zum Parkplatzunfall beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein Anscheinsbeweis gegen denjenigen zur Anwendung gelangt, der bereits gestanden hat.

Bisher haben die Gerichte bei einem Parkplatzunfall, bei dem zwei Autofahrer gleichzeitig rückwärts ausparkten und miteinander kollidierten, eine Schadensteilung von 50 % zu 50 % angenommen.

In dem Urteil vom 15.12.2015 zu Aktenzeichen VI ZR 6/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzentscheidung zur Anwendung des Anscheinsbeweises bei sog. Parkplatzunfällen getroffen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Auf einem privaten aber öffentlich zugänglichen Parkplatz fuhren zwei Fahrzeuge jeweils rückwärts aus ihren Parkbuchten heraus und kollidierten miteinander, wobei allerdings der Kläger bereits stand, als es zur Kollision der Fahrzeuge kam.

Der BGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass wenn sich auf einem Parkplatz beim Rückwärtsfahren des Fahrzeugs ein Unfall ereignet, man zwar von einem Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden des Rückwärtsfahrenden ausgehen darf. Hierbei geht der BGH davon aus, dass bei der Bemessung des Rücksichtnahmegebots gemäß § 1 Abs. 2 StVO als Wertungsmaßstab der § 9 Abs. 5 StVO mittelbar herangezogen werden kann.

Wenn das rückwärtsfahrende Fahrzeug jedoch vor der Kollision auf einem Parkplatz bereits zum Stehen gekommen ist, existiert ein solcher Anscheinsbeweis aber gerade nicht. Im Gegensatz zum fließenden Verkehr ist auf Parkplätzen dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO bereits Genüge getan, wenn das Fahrzeug rechtzeitig, das heisst vor der Kollision zum Stillstand kommt.

Der BGH hat in dem genannten Urteil keine Haftungsquote festgelegt, sondern die Sache an das Berufungsgericht mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass bei einem Parkplatzunfall weiterhin im Rahmen der Abwägung die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs sowie weitere Umstände, aus denen auf ein Verschulden des ursprünglich Rückwärtsfahrenden geschlossen werden kann, berücksichtigt werden können.

Für die Zukunft bedeutet dies, dass bei einem Parkplatzunfall nun in der Regel mindestens eine überwiegende Haftung desjenigen angenommen werden kann, der in das andere Fahrzeug hineingefahren ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses bereits stand.