Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja!

Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird.

2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, ob ein KFZ „importiert“ oder „reimportiert“ wurde.

Verschweigen beim Verkauf führte zur Haftung. Es bestand eine Aufklärungspflicht für den Verkäufer, denn der Umstand des Imports war ein sog. „preisbildender Faktor“.

So sagte das Oberlandesgericht OLG Naumburg, Urteil vom 07.12.2005 – 6 U 24/05:

  1. Ein als Gebrauchtwagen verkauftes Fahrzeug ist nicht schon deshalb mangelhaft, weil es aus einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Spanien) nach Deutschland reimportiert wurde. Denn es wirkt sich auf die Beschaffenheit eines Fahrzeugs nicht aus, ob es erstmals innerhalb des nationalen Händlernetzes oder über das Ausland ausgeliefert wurde. Ein Sachmangel kann aber gegeben sein, wenn sich die Ausstattung des Fahrzeugs zum Nachteil des Käufers von der in Deutschland üblichen Serienausstattung unterscheidet (hier: fehlendes ESP).
  2. Der Umstand, dass ein Fahrzeug aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland reimportiert wurde, stellt (noch) einen preisbildenden Faktor dar. Der Verkäufer muss den Käufer deshalb darüber aufklären, dass er einen „Reimport“ erwirbt. Verschweigt der Verkäufer dies, ist der Käufer zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I BGB) berechtigt.

 

2012 sah es dann das LG Kiel schon anders.

Der Umstand, dass ein Fahrzeug nicht direkt aus dem Herstellungsland nach Deutschland importiert wurde, sondern zunächst einen Umweg über ein anderes EU-Land genommen hat, rechtfertige keine Wertminderung., stellten die Kieler Richter klar.(LG Kiel Az. 12 O 277/11). Rückabwicklung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall war ein Dacia zunächst über ein anderes EU-Land aus Rumänien importiert worden, nicht direkt nach Deutschland geliefert worden. Dieser Umstand stelle aber keinen Sachmangel dar, denn der Importweg mindert nicht den Wert des KFZ.

 

2014 – folgte das OLG Köln

2014 nimmt das OLG Köln, Beschluss Az: 19 U 3/14 im Jahre 2014 an, dass ein ursprünglich in Belgien produziertes KFZ nicht deshalb mangelhaft ist, weil es über das Ausland importiert wurde. Dieser Umstand haben keinerlei Auswirkungen auf den physischen Zustand. Wesentlich sei der Umstand nur, wenn es um abweichende Ausstattungsmerkmale ginge.

(Vgl. hierzu auch die weitere Rechtsprechung anderer Gerichte: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.08.2011 – 20 U 130/11, Thür. Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2008 – 1 U 118/08 sowie OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2003 – 28 U 150/02)

Die Gerichte habe sich dabei damit genau auseinandergesetzt, was der Bürger unter „Importfahrzeug“ früher verstanden hat und wofür der Begriff heute steht, woher die jeweiligen Fahrzeuge kamen, ob sie im Händlernetz bliebe, welche Ausstattung vorhanden war und erwartet wurde.

Inzwischen werden zahlreiche Fahrzeuge für die gesamte EU baugleich in Ihren EU-Mitgliedsstaaten produziert, z.B. Seat in Spanien. Daher sind viele meist begriffsnotwendigerweise immer „Importfahrzeuge“ für den gesamten EU-Markt, meiste bei völlig identischer Ausstattungsklassen (schon aus Kostengründen, Ausnahmen im Einzelfall zur Not durch Gutachten beweisbar).

Vorgefertigte Verträge im Netz: Private Verkäufer und Käufer sollten unbedingt aufpassen. Ein falsches Kreuz kann zur Anfechtung führen.

Die oben dargestellten Entscheidungen könnten dazu verleiten, den Begriff „Importfahrzeug“ als nicht mehr wesentlich zu erachten, weil der Umstand eines „Imports“ für sich genommen nicht mehr als Mangel verstanden wird, wenn beim Verkauf niemand etwas dazu sagt oder schreibt.

Doch gerade hier müssen Autoverkäufer besonders aufpassen, was sie im Vertrag ankreuzen.

Denn wer in einem vielleicht vorgefertigten Autokaufvertrag aus dem Internet per „ankreuzen“ erklärt, sein Fahrzeug sei „kein Importfahrzeug“ muss sich daran wohl auch festhalten lassen, selbst wenn diese Erklärung falsch, fast widersinnig erscheint. Ein in Italien oder Spanien hergestelltes Fahrzeug lässt sich nicht mehr zu einem in Deutschland (end-)produzierten KFZ machen, auch nicht durch Ankreuzen. Und dennoch nehmen Gerichte bei einer ausdrücklichen Erklärung, „mein gebrauchtes Auto ist (x) kein Importfahrzeug“ (Standard-Formularvertrag aus dem Internet) dann an, es handele sich um eine extra „zugesicherte Eigenschaft“, eine „Beschaffenheitsvereinbarung“, die, wenn sie nicht vorliegt, doch wieder einen Mangel darstellt. So sieht es das LG Limburg in einem aktuellen Fall (LG Limburg, Urteil vom 29.02.2016, Az: 2 O 313/15). Hier war ein Fahrzeug in Belgien erstmals zugelassen worden, bei gleicher Ausstattung.

Fazit: Sage ich nichts zum Thema „Import“ gilt das wohl nicht mehr als Mangel. Kreuze ich im Vertrag aber etwas an, gilt das und muss später auch stimmen. Verkäufer sollten in den vorgefertigten Internet-Verträgen großer Anbieter daher Aussagen über „Import“ des Fahrzeugs besser ganz weglassen, wenn sie es nicht genau wissen, denn ein falsches Kreuz an verkehrter Stelle macht ggf. den gesamte Vertrag anfechtbar.

 

Rechtsanwälte Zorn Reich Wypchol Döring aus Gießen beraten regelmäßig zum Verkehrsrecht und Vertragsrecht (z.B. beim Autokauf)