Fotorechte: Recht am eigenen Bild

Für Vereine/Veranstaltungen/Feste sollen Fotos von Tag der offenen Tür geschossen werden – anschließend auf der Webseite veröffentlicht werden. Muss ein Einverständnis erklärt werden? Wie macht man das?

Einwilligung in Persönlichkeitsrechte: Was nützt ein Hinweis Schild am Eingang eines Festivals/Festes/Tag der offenen Tür?

Ein Schild am Eingang des Vereinsgeländes kann keine Einwilligung ersetzen. Veranstaltungs-AGBs z.B. auf Tickets sind nach der Rechtsprechung ebenfalls nicht statthaft um Einwilligungen zu erreichen. Auf Schilder sollte ggf. also verzichtet werden, stattdessen sollte jeweils höflich gefragt werden, ob ein Foto für den Verein gemacht werden kann. Ein Hinweis-Schild am Eingang des „Tages der offenen Tür“ kann höchstens als Indiz gewertet werden, dass der Verein höflich darauf hinweist, dass Vereinsmitglieder Fotos machen wollen für die Webseite des Vereins. Das kann aber auch der jeweilige Fotograf erreichen. Ein „Posen“ oder erkennbares „Lächeln“ einer Person kann dabei als konkludentes Einverständnis gewertet werden (Vgl. Landgericht Münster, Urteil vom 24.03.2004). Wir erinnern uns an die „Event- und Party-Fotografen“ in der Düsseldorfer Altstadt oder auf der Hamburger Reeperbahn, die um ein „Lächeln“ bitten und eine Visitenkarte überreichen. Doch leider bleibt der Beweis für eine Einwilligung dafür beim Ersteller/Verwender des Bildes. Außerdem bleibt es dann theoretisch immer bei „gestellten“ Bildern, ohne Schnappschüsse.

Hinweise für Vereinsmitglieder/Fotografen:

„Dürfen wir ein Foto von Ihnen machen für den Verein/Webseite.“ Sollte der Fotograf daher deutlich fragen. Eine schriftliche Erklärung wird wohl niemand vorher oder später einräumen – es ist zu kompliziert.

Anders wäre die Situation zu bewerten, wenn vor einer Lok, einem Schiff oder Sport Flugzeug oder wie beim Captains-Dinner auf einem Schiff ein dauerhaftes Fotostativ aufgebaut wird. Hier ist klar, wer sich dort hin setzt oder stellt, will gerade fotografiert werden (und will anschließend auch das Ergebnis sehen, ist neugierig). Außerdem werden hier selbst jede Menge unkontrollierbarer Handyfotos gemacht, denn wer hat schon noch die Geduld die Veröffentlichung auf einer Vereinsseite abzuwarten.

Sinnvoll erscheint es auch, dass der Fotograf als solcher gut erkennbar ist (Kamera vor der Brust).

Ungeachtet dessen achtet der Fotograf darauf, niemanden in einer „verunglückten“ Situation abzulichten (§ 201a StGB) und hält sich am Bierzelt (sofern vorhanden) dezent zurück, jedenfalls mit Fotos (!).

Ein Foto auf der eigenen Webseite lässt sich später meist besser „verwalten“, als wenn es in die Tiefen von Facebook eingestellt wird.

Ansprüche von Betroffenen (Fotografierten Personen)

Grundsätzlich kann aber jeder, der aus einer Gruppe heraus erkennbar fotografiert wird die Herausgabe des Fotomaterials verlangen (§§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog iVm §§ 823 Abs.1, 249 S. 1 BGB), Vernichtung der Fotos verlangen (§§ 37 und 38 Kunsturhebergesetz, KUG) und dazu Schadensersatz verlangen.

Ausnahmen? Aufzüge und Versammlungen, Beiwerk?

Erst wenn eine Person sich nicht „aus der Masse heraushebt“ bei einem Foto von einem Aufzug/Versammlung (Kölner Karneval, Festival, Messe) oder die Person nur als Beiwerk einer Landschaft gilt, greifen Ausnahmen des § 23 KUG, und zwar Absatz 1, Nr. 2 und 3. Dies kann auf Grund der Besonderheiten eines Tages der offenen Tür aber nur für Großaufnahmen und Panoramabilder und Übersichtsbilder angenommen werden, nicht für das typische Bildmotiv „Familie steht um Feuerwehrauto/Flugzeug herum“ / „Kind im Lokomotiv-Führerstand / Cockpit“. Hier stehen Personen gerade im Bildmittelpunkt. Es bedarf der Einwilligung, wenn auch konkludent und die Personen müssen aus meiner Sicht auch wissen wie und wo anschließend die Veröffentlichung der Bilder droht.

Kinder, Minderjährige

Gerade bei Minderjährigen bedarf es der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter/Erziehungsberechtigten. Natürlich können Eltern ihre Kinder selbst fotografieren.

Schadensersatz bei Persönlichkeitsverletzung, womit ist zu „rechnen“.

Zum Thema Schadensersatz fragt sich ein Verein wahrscheinlich, was ihm theoretisch drohen könnte: Wenn für ein Nacktbild einer jungen Frau, dass nach Fertigung abredewidrig zusätzlich in einem Programmheft eines Museums erscheint, das Gericht 5.000,- EUR Schmerzensgeld annimmt und man bei zivilrechtlichen Verfahren im Bereich Persönlichkeitsrechtsverletzung oft den Rahmen von 5.000 – 30.000,- EUR Streitwert findet, wobei Gesamtkosten bei „Unterliegen“ von ca. 5.000,- bis 6.000,- EUR entstehen, ergeben sich für den absoluten „worst-case“ wohl Gesamtkosten bei ca. 10.000,- EUR. So wild wird es bei einem nur „ungewollten“ Besucherbild auf einer Vereinswebseite nicht werden, niemand ist hier plötzlich „nackt“.

Bei geringen Persönlichkeitsverletzungen ist daher mit deutlich weniger Kosten zu rechnen.

Realistischer ist wohl ein Schmerzensgeld bis zu 400,- EUR und ein Streitwert von 5.000,- EUR (dadurch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterliegen von etwas über 2.000,- EUR) = Gesamtkosten ca. 2.500,- EUR. Hier liegt ein Fall zu Grunde vom LG Memmingen (Az.: 12 S 796/10), wo vom Fotografen übersehen wurde, dass eine abgebildete Person nicht in verschiedene Online-Seiten (kostenlose Bilderdatenbank) eingestellt werden durfte.

Oft enden kleinere Meinungsverschiedenheiten auch nur in der Löschung eines Fotos auf der Webseite.

Geschlossene Personengruppen

Vereinzelt gehen Veranstalter größerer Konferenzen den Weg, sich im Vorfeld einer Abendgala, einer künstlerischen oder sportlichen Veranstaltung, einer Konferenz sich das Recht an Fotografien weitestgehend einräumen zu lassen und die Teilnehmer darauf aufmerksam zu machen, dass nicht für jedes einzelne Foto nachgefragt werden wird, wenn es auf der Homepage veröffentlicht wird. Damit einher geht oft, ein für Außenstehende nicht öffentlicher Bereich im Netz, also eine passwortgeschützte Seite des Veranstalters, auf der nur die Teilnehmer untereinander sich später auf Digitalfotos wieder erkennen können. Auch hier achten die Fotografen darauf nur lustige, aber keines Falls bloßstellende Fotos zu erstellen, bzw. später zu veröffentlichen. Die Teilnehmer wiederum wissen von Anfang an, dass auch auf der lustigen Party zum Abschluss „offiziell“ Fotos geschossen werden. Trotzdem bleiben auch hier ggf. juristische Einzelfragen offen.