Nur für Unternehmer: Ich will doch nur an gewerbliche Kunden verkaufen…!

Einen Hinweis, ob es möglich sein kann, ein Internetangebot „nur“ an Unternehmer gerichtet zu unterhalten, bei Aussparung der Verbraucherhinweise, z.B. des Widerrufsrechts erteilt das LG Dortmund in einer aktuellen Entscheidung. (LG Dortmund Urteil vom 23.02.2016Az.: 25 O 139/15)

Sinngemäß: Das Angebot müsse [sehr] deutlich aufzeigen, dass der Unternehmer [Betreiber] ausschließlich Verträge mit anderen Unternehmen abschließen möchte oder zumindest willens ist, nur mit Unternehmen zu kontrahieren.

Daher sollten bei solchen Angeboten wiederholt und von Anfang an deutlich und damit „optisch hervorgehoben“ im Text der Webseite(Online-Shop) hervorgehoben werden, dass ausschließlich an Gewerbetreibende, Kaufleute und Firmen geliefert wird und nicht an Verbraucher und Privatpersonen.

Aber: Reicht das aus?
AGB: „Ach übrigens: Wir verkaufen nur an gewerbliche Kunden“

Einem in AGB versteckten Hinweis hatte bereits das OLG Hamm eine Absage erteilt. Deutlichkeit blieb das Gebot. Genausowenig soll es reichen nur „Geschäftskunden zu begrüßen“, so sieht es das LG Leipzig mit Urteil vom 26.07.2013, Az.: 08 O 3495.

Ob sich ein Unternehmen dazu z.B. bei Anlage eines „Kundenprofil/Accounts“ erst einen Gewerbeschein zeigen lassen muss, hat die Rechtsprechung aber aus meiner Sicht bereits be’urteilt‘.

Strengere Kriterien: OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.:  I-4 U 73/11 und BGH urteil vom 29.04.2010, Az: I ZR 99/08

Das OLG Hamm stellt u.a. darauf ab, dass wenn Verbraucher ein Online-Angebot ungehindert wahrnehmen können, viel dafür spricht, sie nicht ausschließen zu können. Ebay und Mobile.de scheiden damit aus meiner Sicht schon aus für irgendwelche spontanen „einschränkenden“ Erklärungen des Verkäufers, es sei denn ein Portal wie Ebay bietet für bestimmte Produktkategorien spezielle (Ausschluss-)Lösungen (Accountfreigabe zum Shop erst nach Prüfung) an.

Der BGH stellte bereits 2010 zwei wesentliche Kriterien auf, die erfüllt sein müssen. Zum einen eine „unmissverständliche und deutliche Beschränkung auf Wiederverkäufer“ sowie „geeignete Kontrollmaßnahmen“, so dass nur Gewerbliche Kunden die entsprechende Ware erhalten können.

Ähnliches muss  auch für den einzelnen Online-Shop gelten.

Nur für Unternehmer: Wie?

Im Bereich des eCommerce wird sich also trotz des aktuellen Hinweises des Dortmunder Gerichts nichts ändern.  Dafür sind aus meiner Sicht die Kriterien, die der BGH und das OLG Hamm aufgestellt haben zu streng geraten. Das Urteil aus Dortmund hatte auch einen anderen Schwerpunkt. Es ging gerade um versteckte Hinweise.

Händler müssen, um auf der aktuell sicheren Seite (Stand Anfang 2016) zu sein, zusätzlich zu deutlichen Hinweisen auch Kontrollmechanismen und Legitimationsmöglichkeiten vorhalten um einen deutlichen Ausschluss der Privatkunden zu erreichen. Reine Hinweise, seien sie auch noch so deutlich und abschreckend formuliert reichen aus meiner Sicht nicht aus.

Technische Möglichkeiten?

Ob es technisch möglich sein wird, Gewerbekunden von Privatkunden durch Nennung der Umsatzsteuernummern  zu identifizieren (man denke auch hier an Täuschungsmöglichkeiten, solange die Angaben nicht direkt, z.B. „online“ kontrolliert werden können) oder durch die zeitaufwändige Übermittlung von gescannten „Gewerbescheinen“ (persönliche Kontrolle und Sichtung vor Freischaltung) wird sich zeigen.  Es wird auf einen weiteren kontrollintensiven Arbeitsschritt hinauslaufen, bevor B2B, „unter sich“, online eingekauft werden kann.