Erlassfalle? Scheckfalle? Vermerk auf Scheck kann Angebot auf Abschluss eines Vergleiches darstellen.

Ein Beklagter hatte Betrag mit einem Scheck bezahlt. Allerdings beglich er nur den überwiegenden Teil, ca. 70% der ursprünglichen Schuld und schrieb auf den Scheck handschriftlich „Durch Einlösen des Schecks bestätigt der Empfänger, dass der Liefervertrag XYZ per 31.07.2014 endet und hiermit alle Forderungen ausgeglichen sind“.

Der Kläger, Lieferant einer Leistung hatte diesen Hinweis auf dem Scheck scheinbar überlesen und den Scheck einfach bei seiner Bank eingereicht und machte geltend, bei seinem automatisierten Verfahren, Post zu verarbeiten, von solchen schriftlichen Hinweisen keine Kenntnis zu nehmen.

Die Parteien haben damit aber einen [wirksamen] Erlassvertrag gem. § 779 BGB dahingehend geschlossen, dass mit der Einlösung des Schecks die streitgegenständliche Forderung der Klägerin erloschen ist. [In] der Übersendung des Schecks liegt das Angebot des Beklagten auf Abschluss eines Erlassvergleiches, dass die Klägerin durch Einlösen des Schecks angenommen hat.

LG Gießen, Urteil vom 24.04.2009, Az.: 4 O 227/08

AG Gießen, Urteil vom 24.11.2015, Az: 43 C 331/15

Das Amtsgericht Gießen führt dazu sinngemäß aus, dass selbst bei automatischer Verarbeitung nicht ersichtlich ist, wieso beim Öffnen eines Briefes und Zuweisung zur zuständigen Abteilung nicht von einer handschriftlichen Mitteilung Kenntnis genommen werden könnte.

Das Gericht stellte dabei auch darauf ab, dass kein krasses Mißverhältnis bestünde, wenn man sich über 71% einer zu zahlenden Summe einige. Einem zu krassen Mißverhältnis hatte bereits das OLG München eine Abfuhr erteilt. Restschulden von 130.000,- EUR können demnach nicht mit einem Scheck über 100,- EUR beglichen werden.

OLG München, Urteil vom 3.4.1998 – 21 U 1793/98

Schließlich hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass kein Missverhältnis zwischen der Forderung und dem gezahlten Teilbetrag bestehen darf (BGH Zeitschrift NJW 2001, Seite 2324)

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