Wir sehen eine aktuelle Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesgerichtshofes in Bezug auf Solaranlagen auf einem Hallendach. Unter gewissen Umständen ist nun für Herstellerfirmen viel eher von einer Nacherfüllungspflicht von 5 Jahren auszugehen im Rahmen der Gewährleistung.

Selbst wenn die tatsächliche Konstruktion von Panelen und Dachkonstruktion von der im Urteil festgestellten Sachlage abweichen mag, sollte zu Ihrer Sicherheit, eher mit einem Nacherfüllungsanspruch von 5 Jahren für Panele und Anlage gerechnet werden.

Dieser Umstand ist von Hersteller und Handel auch entsprechend „einzupreisen“.

Das Dilemma für die Unternehmer: Es kommt nicht auf das eigentliche Solar-Produkt an, sondern wie es sich zum Hallendach verhält, ob es dem Gebäude „dient“.

Zuvor hatte der BGH noch 2013 (BGH NJW 2014, 845) ein einem besonderen Fall mit einem Scheunendach entschieden, keine 5 Jahre Gewährleistung, weil kein Bauwerk.

BUNDESGERICHTSHOF, URTEIL aus 2013, VIII ZR 318/12

 

Nunmehr, mit der Entscheidung BGH, 02.06.2016, VII ZR 348/13 ist eine Photovoltaikanlage auf einer Tennishalle (fest verbunden) ein Bauwerk, weil es der Funktion der Halle dient.Das bedeutet 5 Jahre Gewährleistung nach § 634a Abs.1 Nr. 2 BGB, so der BGH. In diesem Falle sei die Photovoltaikanlage durch die Vielzahl der verbauten Komponenten so mit der Tennishalle verbunden, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Darin liegt zugleich eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist. Schließlich dient die Photovoltaik-Anlage dem weiteren Zweck der Tennishalle Trägerobjekt einer solchen Anlage zu sein…..[…]

Obwohl damit nun BGH Senate erkennbar unterschiedlich entschieden haben, sieht der VII. Senat eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nicht als notwendig an.

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