Keine Räumpflicht für Senioren
In Hamburg war eine 80-jährige Seniorin laut der Klausel in ihrem Mietvertrag zum Fegen und Streuen im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dies nicht erledigen. Dies belegte sie durch ein ärztliches Attest.
Eine Erhöhung der Miete für einen Schneeräumdienst, konnte der Vermieter nicht durchsetzen.
(AG Hamburg-Altona, Az.: 318A C 146/06).
So sieht es auch das Landgericht Münster. Senioren müssen nicht streuen und räumen, auch wenn sie gemäß ihres Mietvertrages dazu verpflichtet sein sollten.
Wer aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen kann und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten findet, überläßt die Haftung bei Schäden wieder dem Grundstückseigentümer.
(LG Münster, Urteil vom 19. Februar 2004, Az. 8 S 425/03).
Mieter und Vermieter sollten hierzu ihr Haftpflichtversicherungen zu überprüfen, bzw. eine solche abschließen.
Weiterführender Link zum Thema Winterdienst, lesenswert:
http://www.finanztip.de/streupflicht/
Rechtsanwalt Dominic Döring stammt ursprünglich aus der Ruhrgebiets-Stadt Dortmund. Er absolvierte sein Studium an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU). Während seines Referendariats im Landgerichtsbezirk Limburg und Frankfurt ergänzte er sukzessive das heutige Kanzleiteam. Erst als Referendar, später als Assessor. Sein Interesse galt schon seit dem Studium den Medien, insbesondere dem Internet, sowie der Verknüpfung von Technik und Recht. Selbst aus einer Unternehmerfamilie stammend, der Großvater Architekt, der Vater Gerichtsgutachter für Mietwerte und Inhaber einer Immobiliengesellschaft (www.projecta-dortmund.de), partizipiert er durch die Nähe zur elterlichen Firma am aktuellen "know how" im Miet- und Immobiliengeschäft. Er ergänzt seit Mitte 2008 das Kanzleiteam als zugelassener Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.