Corona und Miete: Frühzeitig mit dem Vermieter verhandeln, ist das A und O. Wer jetzt gerade als gewerblicher Mieter in Schwierigkeiten kommt, sollte schnell Kontakt zu seinem Vermieter suchen. Viele gewerbliche Vermieter sind in diesen Tagen auch froh, wenn sie Signale von ihren Mietern erhalten. Oft stehen jahrelange Mietverhältnisse auf der Kippe. Bei Gewerbemietverträgen mit einer Umsatz- oder Gewinnmiete (oder Anteilen daran) könnten Nachverhandlungen anstehen. Nicht aus mietrechtlicher Sicht, sonder auch auch Gründen einer drohenden Insolvenz. Stundungs- und Erlassverträge sollten aber überprüft werden. Verhandlungen sollte in jedem Falle gut dokumentiert werden, das ist „Fleißarbeit“ und gewissermaßen „Hausaufgabe“ für beide Parteien, die kein Anwalt nachholen kann. Im schlimmsten Falle müssen die Anwälte später seitenweise unleserliche Whatsapp Protokolle lesen. Das kann man bereits jetzt besser machen und per Email, ggf. sind nach Telefonaten Gesprächsprotokolle sinnvoll, die auch noch einmal ausgetauscht werden. Es gilt:

„Wer schreibt, der bleibt!“

[Update 1:]

  • Nun sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona – Krise 2020 ihre Miete nicht zahlen können.
  • Wegen der Corona – Krise soll es Mietern ermöglicht werden, ab April bis September die Mietzahlung aussetzen. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen!
  • Meine Räumungsklage ist aber bereits jetzt anhängig
    • Es finden aktuell kaum mehr Zwangsräumungen statt (min. 3 Monate)
    • Es werden aktuell zahlreiche Räumungsklagen weiträumig verschoben (min. 3 Monate)

 

[Update 2:]

Das Bürgerliche Gesetzbuch – also das Zivilrecht – wird für den Bürger kurzfristig abgeändert.

Es sollen damit die Folgen der Krise abgemildert werden. Der Bürger kann gewisse Zahlungen bis Ende Septemer 2020 verweigern, er bekommt ein sog. „Leistungsverweigerungsrecht“.

Er muss seine Zahlungen aber nachholen.

„Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche werden zeitlich befristet in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, im Ausgangspunkt die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden. Im Einzelnen wird für einen Großteil der Schuldverhältnisse in Artikel 240 § 1 bis zum 30. September 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Schuldner begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können.

Für Miet-verhältnisse über Grundstücke oder über Räume hingegen wird zur Erreichung dieses Ziels das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.“

Artikel 5

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung

der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das

zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2911) geändert

worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 240

Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 1

Moratorium

(1) Ein Schuldner hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im

Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde,

bis zum 30. September 2020 zu verweigern, wenn der Schuldner infolge von Umständen,

die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (SARS-CoV-2-Virus-

Pandemie) zurückzuführen sind,

                  1. die Leistung nicht erbringen kann oder

2. die Erbringung der Leistung nicht möglich wäre ohne Gefährdung seines angemesse-

nen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsbe-

rechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

1. wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursach-

ten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände für den Gläubiger unzumutbar – 13 – Bearbeitungsstand: 20.03.2020 21:12 Uhr

2. soweit im Einzelfall anwendbare Bestimmungen völkerrechtlicher Übereinkommen

über die Beförderung von Gütern entgegenstehende Regelungen enthalten.

Absatz 1 gilt ebenfalls nicht im Zusammenhang mit

1. Verträgen nach den §§ 2 und 3,

2. Arbeitsverträgen,

3. Pauschalreiseverträgen,

4. Verträgen für die Luft- oder Eisenbahnbeförderung von Personen.

Wenn das Leistungsverweigerungsrecht nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ausgeschlossen

ist, kann der Schuldner vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt bei

Dauerschuldverhältnissen das Recht zur Kündigung.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen

werden.

§ 2

Beschränkung der Kündigung von Mietverhältnissen

(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht

kündigen, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 trotz

Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-

Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung

wird vermutet. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 ist nur bis zum 30. September 2022 anzuwenden.