Es wird schwierig für den Vermieter. Wir beleuchten hier das Thema einer (vorvertraglichen) Aufklärungspflicht, ggf. auch eine Nebenpflicht aus Vertrag.

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/lesefassung4.coronavo_0.pdf

Die vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Hessen) sagt nichts zum Camping oder zum Wohnmobil. Aber für den Vermieter eines Wohnmobils könnten sich ein Aufklärungspflicht ergeben und er könnte auf seiner Mietzinsforderung sitzen bleiben.

§ 1, Absatz 1m Nr. 3 gebietet eine umfassende Schließung von Freizeitparks oder Freizeitaktivitäten, hierunter könnte auch das Camping fallen.

Nach § 1, Absatz 2 sind „touristische Angebote jeglicher Art“ zu untersagen. Dadurch müsste der Vermieter schon fragen: „Was wollt ihr überhaupt mit dem WoMo?“ und „Wo wollt ihr damit hin“.

Nach § 2 der Verordnung, dort Absatz 2 sind Übernachtungsangebote nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Das bezieht sich zwar eigentlich auf Hotels, könnte aber weiter auszulegen sein.

Der nächste Satz lautet: „Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt“. Damit könnte das Wohnmobil insgesamt fallen.

Daraus, und auch wenn die kurzfristig erlassene Verwaltungsvorschrift (Verordnung) nichts genaues sagt, könnte ein weiträumige Hinweispflicht entstehen, gerade jetzt vor Ostern und in der Coronakrise.

Anders: Wird das Wohnmobil nun für systemkritische Beschäftigung genutzt, als Arztpraxis, Mobiles Labor, zum kurzzeitigen Ausgliedern von Personen, als Homeoffice, sieht die Sache vielleicht wieder anders aus.

Wohlgemerkt: Es entsteht damit kein zivilrechtliches„Mietverbot“, aber ggf. eine juristische Unmöglichkeit, jedenfalls eine Hinweispflicht für den Vermieter.

Wer spätestens jetzt mit dem Kopf schüttelt, -als wäre die Virengefahr nicht schon überall bekannt – dem sei gesagt, dass hier ein Fall zugrunde liegt, wo eine weiträumige zeitliche Vorbestellung vorlag und wohl auf einem privaten Grund, jedenfalls abseits größerer Bevölkerungsgruppen „campiert“ werden sollte. Konnte der Vermieter das Fahrzeug überhaupt noch kommentarlos herausgeben, beim Reiseantrittswunsch der Kunden.

Ordnungs- und Verkehrsrechtlich war der Fall nicht zu prüfen.

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen waren in diesem Fall unzureichend.