Das Thema ist – wie Sie ahnen werden – sehr dynamisch:

[Stand: Di, 24.03.2020]

Kein Mieter soll wegen der aktuellen Umstände seine vier Wände aufgeben müssen. Kündigungen wegen zwei fehlenden Mietzahlungen sollen unterbleiben. Das regelt jetzt bald ein Moratorium, das die Bundesregierung ins Bürgerliche Gesetz schreiben lässt.

3 Monate lag wird es keine Kündigungen geben (bis Ende Juni)

Das gilt sowohl für privaten Wohnraum, Gewerbemiete oder die Gaststättenpacht.

Ähnliches gilt für Strom-, Telefon- und Internetverträge.

Der Gesetzentwurf kommt von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Wurde im Kabinett (Kanzlerin und Minister) gebilligt und soll am Mittwoch den 25.03. zur Beschlussfassung im Bundestag vorgelegt werden.

Anders als in den Entwurfsideen zuvor ist ein Kündigungsschutz (zunächst) bis Ende Juni 2020 vorgesehen. Hier muss natürlich die Überforderung der einzelnen Behörden und Ansprechpartner mit einkalkuliert werden.

Eine Verlängerung bleibt also möglich.

 

Wichtig: Die Miete muss nachgezahlt werden – Sie wird nicht erlassen !

Wichtig: Eine anschließende Rückzahlungsregelung (Ratenzahlung liegt (noch) nicht vor).

 

Das wird weiterhin zu einem „Wettlauf“ zu den Hilfstöpfen führen, auch seitens der Mieter und Pächter, für die Wirtschaftsminister Peter Altmaier ja für Mittwoch, spätestens nächste Woche angekündigt hat, Behördenadresse zu verkünden.

Glaubhaftmachung

Wie weise ich jetzt nach, dass ich wegen Corona nichts zahlen kann?  Zunächst ist es wohl die klassische „eidesstattliche Versicherung“ die Juristen einfällt und die Vorlage von Schreiben, Emails des Arbeitgebers/der Stellen, Abrechnungen, Dokumenten jeglicher Art, die einen Rückgang der Geschäftstätigkeit nachweisen können.

Ach und schließlich: Welcher Fall mit der Corona Krisenichts zu tun hat, kann (theoretisch) weiterlaufen.

Angesichts der umfangreichen Verschiebungen von Terminen bei Gericht und dem Aussetzen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Gerichtsvollzieher (schon aus gesundheitlichen Gründen) gehen wir davon aus, dass jetzt min, für 3 Monate lang keine Weiterungen folgen werden. Das ist übrigens eine Folge der ohnehin schon überlasteten Justiz aus den letzten Jahren und hat nicht direkt mit der Coronakrise zu tun.