[Update 3:] Ab Juli 2020 im Auto (kein) Funkmikrofon erlaubt?

Veröffentlicht am , aktualisiert am von RA Dominic Doering

Ab Juli 2020: Finger Weg vom Funkmikrofon! [Updates lesen!]

Der Verbleib eines Funkmikrofons an einem PKW Funkgerät bleibt natürlich weiterhin zulässig. Ein Mikrofon darf am Funkgerät angeschlossen bleiben, aber während der Fahrt darf das Mikrofon nicht mehr „ergriffen“ werden. Eine geeignete Freisprecheinrichtung muss her, wenn während der Fahrt gesprochen werden soll. Sinn macht das aber nicht wirklich.

(Fristablauf)

Die Übergangsvorschrift des § 52 StVO besagt in (4) § 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden.

(Strafe)

Wird der Fahrer erwischt, bekommt er 100 EUR Geldstrafe und ein Punkt in Flensburg.

(Viele Betroffen)

Es betrifft dabei sowohl die LKW Branche (CB-Funk), Taxis, Krankentransporte, Service- und Sicherheitsunternehmen, Fuhrparks, Baufahrzeuge jeglicher Art (sofern im öffentlichen Straßenverkehr) und Funkamateure.

ZRWD hatte dazu bereits 2017 einen kleinen Artikel geschrieben.

[Update:]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun die Länder darum gebeten, bis einschließlich 31. Januar 2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots abzusehen.

 

[Update 2: (landesweites Chaos? Bayern will, Hessen sagt gleich zu, aber die Regel bleibt unvollendet…..)]

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bestätigt die Aussetzung der Anwendung von § 23 Abs. 1a StVO (Handyverbot) bis zum 31. Januar 2021. Seit dem 1. Juli ist auch für die Verwendung von Funkgeräten während der Fahrt die Benutzung einer Freisprecheinrichtung oder eines Headsets erforderlich. Der RTA hat deshalb u.a. wegen der aktuellen COVID-19-Pandemie den Verkehrsausschuss des deutschen Bundesrates auch auf Initiative des Vorstands des DARC e.V. nochmals gebeten, eine Verlängerung der Übergangsfrist zumindest bis zum 30. Juni 2021 in die StVO aufzunehmen.

Diese Bitte hatte Bayern als erstes Bundesland bereits positiv unterstützt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun in einem Schreiben vom 19. Juni 2020 alle Bundesländer darum gebeten, bis einschließlich 31. Januar 2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des seit 1. Juli 2020 geltenden Verbots abzusehen. Die Polizeihoheit liegt bei den einzelnen Bundesländern. In wie weit es dort Kontrollen und Bußgelder geben wird, hängt also von jedem Bundesland ab.

Unter Bezugnahme auf das Schreiben des RTA vom 14. Juni 2020 und des BMVI teilte als erstes Bundesland Hessen über Herrn Staatsminister Al-Wazir, dem RTA Vorsitzenden, Christian Entsfellner u.a. folgendes mit: „In Hessen liegt die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung des vorgenannten Verbots beim hessischen Innenministerium. Das hessische Innenministerium hat am 22.06.2020 einen entsprechenden Erlass an die nachgeordneten Kontrollbehörden herausgegeben“. In Hessen wird danach bis einschließlich 31. Januar 2021 von einer Kontrolle des Verbotes in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten abgesehen.

Das gilt damit hessenweit für Taxis, LKW, Baumaschinen, Hobby (CB-Funk) gleichermaßen.

Inzwischen liegen aus zahlreichen Bundesländern Regelungen vor.

Der DARC berichtet: https://www.darc.de/home/#c153662

 

(Versicherung?)

Damit taucht aber für den Zivilrechtler und Verkehrsanwälte noch die Frage auf, was ist ( bei „Länderwirrwarr“, zugegeben zu Coronazeiten) denn mit den Versicherungen für PKW, LKW, Buss und Baumaschine?

Hier hat der Runde Tisch Amateurfunk bereits um Nachbesserung gerade in Hessen gebeten, denn nur weil eine Vorschrift nicht verfolgt wird, könnte es trotzdem Auswirkungen bei KFZ- und LKW-Versicherungen haben, denn die Vorschrift besteht ja und ist nicht ausgesetzt.

Laut dem Deutschen Amateur Radio Club, hat das Land Baden-Württemberg hier kurzerhand und pandemiebedingt eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtung gemäß § 46 Abs. 2 StVO bis zum 30. Juni 2021 erteilt (auch um gleich die versicherungsrechtlichen Bedingungen einzukassieren).

 

[Update 3:]

Wir leben ja in Europa! Daher ist für die Urlaubszeit ohnehin (auch in Coronazeiten) Vorsicht geboten, denn unsere europäischen Nachbarn haben vielleicht andere Regeln.

https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-ausland/handy-am-steuer-ausland/

[Quellen:]

https://www.darc.de

https://www.adac.de

https://www.runder-tisch-amateurfunk.de/

https://trans.info/de/schluss-mit-der-nutzung-von-cb-funkgeraeten-in-deutschland-187209

 

 

Über RA Dominic Doering

Rechtsanwalt Dominic Döring stammt ursprünglich aus der Ruhrgebiets-Stadt Dortmund. Er absolvierte sein Studium an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU). Während seines Referendariats im Landgerichtsbezirk Limburg und Frankfurt ergänzte er sukzessive das heutige Kanzleiteam. Erst als Referendar, später als Assessor. Sein Interesse galt schon seit dem Studium den Medien, insbesondere dem Internet, sowie der Verknüpfung von Technik und Recht. Selbst aus einer Unternehmerfamilie stammend, der Großvater Architekt, der Vater Gerichtsgutachter für Mietwerte und Inhaber einer Immobiliengesellschaft (www.projecta-dortmund.de), partizipiert er durch die Nähe zur elterlichen Firma am aktuellen "know how" im Miet- und Immobiliengeschäft. Er ergänzt seit Mitte 2008 das Kanzleiteam als zugelassener Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.