Der Mieter zieht in eine unrenovierte Wohnung. Er kann ggf. auch Jahre später nun den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sich Mieter und Vermieter die nachträglichen Renovierungskosten teilen müssen.

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 163/18 u.a., Pressemitteilung)

Dazu ist nochmal ins Gedächtnis zu rufen: Der BGH sagte 2015, dass Mieter, die in eine „unrenovierte Wohnung“ ziehen, nicht dazu verpflichtet sind diese schöner zu machen, als Sie war. Starre Renovierungsfristen waren schon zuvor vom BGH gekippt worden.

Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter renoviert, erlaubt aber das dieses Thema dem Mieter im Mietvertrag übertragen wird, das ist zu 99% die Regel in Deutschland.

Ob Klausel alt oder ungültig sind ist oft eine Frage an Mietanwälte.

Das neue Urteil wird weiterhin Fragen aufwerfen: Was ist, wenn der Vermieter die Renovierungskosten zu hoch ansetzt? Wie wird man sich einig über Inhalt und Ausmaß der Renovierung?

In vielen neuen Mietverträgen hat der Vermieter bereits seine Eintrittspflicht ausgeschlossen. Dort ließt sich die Klausel in Etwa so: „Die Wohnung ist unrenoviert“ + „Die Renovierungspflicht trifft jedenfalls nicht den Vermieter“. Ob solche Klauseln nun noch halten, nach dem Urteil ist unklar.

Es bleibt viel Platz für individuelle Verhandlung.