Anspruch des Kunden auf Neulieferung statt Rückabwicklung

Wird ein Neuwagen mit Abweichungen vom üblichen Zustand eines Neufahrzeugs und mit instandgesetzten Bauteilen geliefert, kann der Käufer eine Nachlieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24. Januar 2018. Das Auto kann dann vom Käufer zurückgegeben werden, auch wenn es bereits angemeldet war. Der Kunde muss dann nicht einmal Nutzungsersatz leisten (LG Düsseldorf, AZ: 23 O 216/15).

Im vorliegenden Fall lagen zunächst nur eine optische Beeinträchtigungen vor.

Das LG Düsseldorf lehnte aber eine eine Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit ab (Vorschrift des § 439 Abs. 4 S. 1 BGB). Das Gericht sah dem Kaufpreis von 33.400 Euro einen Reparaturaufwand und eine Wertminderung in Höhe eines nicht bloß unerheblichen Anteils von 7,6 Prozent gegenüberstehen.

Eine Neulieferung sei im konkreten Fall also nicht unverhältnismäßig und könne vom Kläger verlangt werden.

Auswirkung für den Händler

Der Anspruchs auf Neulieferung für Kunden und Käufer des KFZ ist für den Fahrzeughändler besonders nachteilig. Er muss das verkaufte Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer ein vergleichbares Neufahrzeug zur Verfügung stellen. Das Fahrzeug hat durch die bloße Anmeldung bereits einen Wertverlust erlitten, der erheblich sein kann.

Gemäß der Vorschrift des§ 439 Abs. 2 BGB hat hierbei der Verkäufer auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen.

Ist der Käufer zudem Verbraucher und das Geschäft damit ein sog. „Verbrauchsgüterkauf“ – also ein Verkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher – schuldet der Käufer noch nicht einmal Nutzungsersatz gemäß § 439 Abs. 5 i.V.m. §§ 346 ff. BGB.

Diesbezüglich regelt die Vorschrift des § 475 Abs. 3 BGB, dass ein Verbraucher bei einer Nacherfüllung Nutzungsersatz nicht zu leisten hat.

Für den Verkäufer stellt somit beim Vorliegen von Sachmängelansprüchen die Rückabwicklung des Kaufvertrags als Alternative zur Nacherfüllung regelmäßig die bessere Lösung dar. Bei Reklamation des Käufers sollte dies stets im Hinterkopf behalten werden, frühzeitige anwaltliche Hilfe ist anzuraten.