Mangelsuche: Geht der Vermieter Hinweisen nach, liegt darin noch kein Anerkenntnis.

Ein Vermieter geht Hinweisen seines Mieters nach, dass sich möglicherweise im Gebäude ein Mangel zeigt. Er untersucht mögliche Ursachen. Darin liegt noch kein Anerkenntnis, dass der Mangel auch tatsächlich vorliegt.

Im vorliegenden Fall war nach Geruchsbelästigung ein Büro-Boden ausgetauscht worden und schließlich eine Wand geöffnet um dahinter zu suchen und ggf. Rohrleitungen abzudichten.

Einen Mangel haben die Parteien nicht gefunden und die Mieterin blieb den Beweis für einen Mangel schuldig.

Sinnvoll mag es aus Sicht des gewerblichen Vermieters immer sein, bei baulichen Untersuchungseingriffen in die Substanz des Gebäudes (hier punktueller Wanddurchbruch), diese Arbeiten ausdrücklich als Untersuchung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und Präjudiz zum Zwecke einer einvernehmlichen Regelung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten„ zu deklarieren. So hatte es der Rechtsanwalt der Vermieterin in diesem Fall getan.

(BGH, Urteil v. 23.9.2020, XII ZR 86/18)