Handelsvertreterprovision nach § 89a HGB § 89a HGB gewährt den beiden Vertragsparteien das Recht, das Handelsvertreterverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig zu beenden. Das gilt unabhängig davon, ob der Vertrag unbefristet oder auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Damit wird verhindert, dass die Vertragspartner das unzumutbar gewordene Dauerschuldverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis […]

Widerrufsrecht für die alten und neuen Verbraucherkreditverträge – fehlerhafte oder unterlassene Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht ist ein der zentralen Instrumenten des Schuldrechts und dient dem Schutz des Verbrauchers. Wir überprüfen fast täglich für unsere Mandanten die Widerrufsbelehrungen und beraten, ob ein Widerruf möglich ist. Die Rechtslage für die neue Verträge – nach der Schuldrechtsreform – ist grundsätzlich […]

  Ad-hoc Publizität ist die Pflicht eines Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, gem. § 15 WpHG grundsätzlich unverzüglich eine neue Tatsache zu veröffentlichen, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten und nicht öffentlich bekannt ist (sog. Insiderinformationen), wenn diese Tatsache kursbeeinflussend sein können. In einem BGH- Fall (BGH Urteil vom […]

Erneuter Erfolg der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring – Santander muss die Bearbeitungsgebühr erstatten Das Amtsgericht Gießen hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2013 (AZ: 47 C 63/13) die Santander Consumer Bank erneut zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr verurteilt. Das Gericht betrachtet die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr als kontrollfähige Preisnebenabrede.  „Mit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr wälzt die Beklagte […]

Informationen zum Gerichtsort bei Darlehensverträge, Anlagen, Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren u.ä Die Entscheidung, ob das Amtsgericht oder Landgericht zuständig ist, fällt zwar meistens leicht, hingegen ist jedoch die Wahl bezüglich der örtlich zuständigen Gericht für den Laien schwerer. Der Kläger als Kreditnehmer oder Anleger hat die Wahl gemäß § 35 ZPO zwischen mehreren örtlichen Zuständigkeiten. Juristische […]