Der diesjährige Anwaltstag steht natürlich ebenfalls ganz im Zeichen von Corona und muss mit seinen Fortbildungsangeboten ebenfalls „ab in die Cloud“, also „virtuell“ stattfinden. Wahlweise stehen Streamingangebote und bezahlte Seminare via „Adobe Connect“ zur Verfügung. Dabei geht es dieses Jahr insbesondere um die Themen: Datenschutz, Corona-Auswirkungen, Cloud-Dienstleistungen, Homeoffice, IT-Compliance und natürlich das Mietrecht (u.a. zu […]

Ab Juli 2020: Finger Weg vom Funkmikrofon! Der Verbleib eines Funkmikrofons an einem PKW Funkgerät bleibt natürlich weiterhin zulässig. Ein Mikrofon darf am Funkgerät angeschlossen bleiben, aber während der Fahrt darf das Mikrofon nicht mehr „ergriffen“ werden. Eine geeignete Freisprecheinrichtung muss her, wenn während der Fahrt gesprochen werden soll. (Fristablauf) Die Übergangsvorschrift des § 52 […]

Verzicht auf Eigenbedarf: Landgericht Berlin zu Eigenbedarfsausschluss Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt. Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und § 126 BGB, […]

LG Berlin v. 26.3.2020 – 67 S 16/20 Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten […]

Wo kann ich denn nun endlich meinen Antrag auf die Corona-Soforthilfe stellen? Das Gründerlexikon hat es vorbildlich aufbereitet und nach einzelnen Bundesländern sortiert. Für Hessen wird die WIBank als Ansprechpartner gelten (etwas Geduld ist gefragt) https://www.wibank.de/wibank/corona [UPDATE, 27.03.2020] „Anträge [für Hessen!] können Sie ab Montag, den 30.03.2020, ausschließlich online beim Regierungspräsidium Kassel stellen unter http://www.rpkshe.de/coronahilfe“ […]

Folding@Home von der Washington University in St. Louis erlaubt es überschüssige Rechenleistung zum Puzzeln von Proteinen (Corona-Forschung) zu verfügung zu stellen. Das Programm läuft hier auf Notebooks seit einigen Tagen. https://www.n-tv.de/technik/Jeder-PC-Nutzer-kann-Covid-19-bekaempfen-article21668711.html

Das Thema ist – wie Sie ahnen werden – sehr dynamisch: [Stand: Di, 24.03.2020] Kein Mieter soll wegen der aktuellen Umstände seine vier Wände aufgeben müssen. Kündigungen wegen zwei fehlenden Mietzahlungen sollen unterbleiben. Das regelt jetzt bald ein Moratorium, das die Bundesregierung ins Bürgerliche Gesetz schreiben lässt. 3 Monate lag wird es keine Kündigungen geben […]

Es wird schwierig für den Vermieter. Wir beleuchten hier das Thema einer (vorvertraglichen) Aufklärungspflicht, ggf. auch eine Nebenpflicht aus Vertrag. https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/lesefassung4.coronavo_0.pdf Die vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Hessen) sagt nichts zum Camping oder zum Wohnmobil. Aber für den Vermieter eines Wohnmobils könnten sich ein Aufklärungspflicht ergeben und er könnte auf seiner Mietzinsforderung sitzen bleiben. […]