Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, vor allem durch ihre Urheberrechtsabmahnungen bekannt heißt seit Juni 2021 nun „FROMMER Legal“. Aus der einstigen GbR (BGB-Gesellschaft, Sozietät) ist nun auch eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, geworden, eine PartG mbH. Der weitere ehemalige Namensgeber Herr Koll. Waldorf ist weiterhin „an Board“.

Das aktuelle BGH Urteil, eine Linksammlung aus der Presselandschaft zum Überhang und zum Selbsthilferecht. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vzr23419-bgh-bundesgerichtshof-nachbarschaft-ast-ueberhaengeder-nachbar-abschneiden/?r=rss https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/nachbarschaftsstreit-baum-aeste-gerichtsurteil-100.html https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-nachbar-darf-ueberhaengende-aeste-abschneiden_258_545268.html https://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-nachbarschaftsstreit-schwarzkiefer-1.5319192 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-in-berliner-nachbarschaftsstreit-ueber-ueberhaengende-aeste-17384027.html  

Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben in einen Umschlag gesteckt wird. Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag, mir übergeben, wann) Sie unterschreiben. Sodann begibt sich der Bote […]

Aus aktuellem Anlass: Die Kündigungsfrist für einen Eigenbedarf ist die gesetzliche Frist. Sie variiert nach Dauer der bisherigen Mietverhältnisses, denn der Mieter hat sich längere Verweildauer „erwohnt“. Wohnt er weniger als 5 Jahren: Kündigungsfrist 3 Monaten Bei einer Dauer ab 5 Jahren: Frist 6 Monate Wohnt er länger als 8 Jahre: 9 Monate Frist Die […]

„Mit Call-Tracking von Google völlig neue Leute kennenlernen“ Sehr geehrte Leser, auch wir erhalten seit Anfang des Jahres wieder vermehrt „Irrläufer“ und „Fehlanrufe“, die gar nicht in unserer Kanzlei anrufen wollten. Vom Opel-Zoo, Baumärkte, Schulen, Sekretariate bei denen Zeugnisse oder Prüfungsnoten hinterlegt sind, über die Familienkasse Wiesbaden und Gmünden hin zum Landsratamt von irgendwoher und […]

…wenn er zu spät zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20) dass ein Untermieter erhebliche Risiken auf sich nimmt, wenn er „seine“ Räume nicht rechtzeitig herausgibt. Denn dann haftet er für die Kosten des gesamten Objekts.   Der Reihe nach! Der Hauptmieter einer 100m² Wohnung verstirbt, dass Vertragsverhältnis endet. Eine […]

Das gab es so noch nicht! Seit 2019 und durch einer europäischen Richtlinie (Rili (EU) 2016/943 gibt es ein neues Gesetz, das Geschäftsgeheimnis-Gesetz. Dieses GeschGehG oder auch Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ersetzt dabei zum Teil Vorschriften aus dem alten Wettbewerbsrecht (UWG). Der neue § 3 GeschGehG regelt nun ausdrücklich „erlaubte Handlungen“, Handlungen zur Erlangung […]

Abholware kann ich zurückgeben – NEIN! Kann ich meine bestellte und abgeholte Ware (Abholware) einfach zurückgeben, wenn sie mir nicht mehr gefällt? Bei Produkten, die jemand im Internet (oder per Telefon/Email) kauft, dann aber im Ladengeschäft abholt, gelten eigentlich die gleichen Widerrufsregeln wie bei Internet-Käufen die per Post kommen (DHL, UPS, Hermes) ABER: Wird die […]

Hilfe, die Platine und der Baustein passen ja gar nicht zu Software! (Hilfe, die Software passt ja gar nicht zu dem Baustein auf der Platine!) Zwischen den Parteien immer klarer und deutlicher wird: Das Projekt ist (erstmal) gescheitert. Darüber besteht kein Streit. Ein Gutachten oder ein Sachverständiger werden hier nicht gebraucht. Es stellt sich die […]

Mangelsuche: Geht der Vermieter Hinweisen nach, liegt darin noch kein Anerkenntnis. Ein Vermieter geht Hinweisen seines Mieters nach, dass sich möglicherweise im Gebäude ein Mangel zeigt. Er untersucht mögliche Ursachen. Darin liegt noch kein Anerkenntnis, dass der Mangel auch tatsächlich vorliegt. Im vorliegenden Fall war nach Geruchsbelästigung ein Büro-Boden ausgetauscht worden und schließlich eine Wand […]