Das gab es so noch nicht! Seit 2019 und durch einer europäischen Richtlinie (Rili (EU) 2016/943 gibt es ein neues Gesetz, das Geschäftsgeheimnis-Gesetz. Dieses GeschGehG oder auch Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ersetzt dabei zum Teil Vorschriften aus dem alten Wettbewerbsrecht (UWG). Der neue § 3 GeschGehG regelt nun ausdrücklich „erlaubte Handlungen“, Handlungen zur Erlangung […]

Abholware kann ich zurückgeben – NEIN! Kann ich meine bestellte und abgeholte Ware (Abholware) einfach zurückgeben, wenn sie mir nicht mehr gefällt? Bei Produkten, die jemand im Internet (oder per Telefon/Email) kauft, dann aber im Ladengeschäft abholt, gelten eigentlich die gleichen Widerrufsregeln wie bei Internet-Käufen die per Post kommen (DHL, UPS, Hermes) ABER: Wird die […]

Hilfe, die Platine und der Baustein passen ja gar nicht zu Software! (Hilfe, die Software passt ja gar nicht zu dem Baustein auf der Platine!) Zwischen den Parteien immer klarer und deutlicher wird: Das Projekt ist (erstmal) gescheitert. Darüber besteht kein Streit. Ein Gutachten oder ein Sachverständiger werden hier nicht gebraucht. Es stellt sich die […]

Mangelsuche: Geht der Vermieter Hinweisen nach, liegt darin noch kein Anerkenntnis. Ein Vermieter geht Hinweisen seines Mieters nach, dass sich möglicherweise im Gebäude ein Mangel zeigt. Er untersucht mögliche Ursachen. Darin liegt noch kein Anerkenntnis, dass der Mangel auch tatsächlich vorliegt. Im vorliegenden Fall war nach Geruchsbelästigung ein Büro-Boden ausgetauscht worden und schließlich eine Wand […]

Renovierungspflicht in der Wohnung 2020? Alles auf Neustart? Klausel kaputt – Vermieter war dran (es war einmal) Der BGH entschied zum Mietrecht zwei wesentliche Punkte. Knapp erklärt: wenn eine Renovierungsklausel in einem Mietvertrag unwirksam/ungültig war galt wieder das Gesetz. § 535 I 2 BGB besagt, der Vermieter war dran. Außerdem musst eine „unrenovierte“ Wohnung nicht […]

Es muss nicht erst eine Reisewarnung vom Auswertigen Amt vorliegen, entschied kürzlich das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) (Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 (18)). Die Reise sollte nach Italien in die Nähe von Neapel führen und wurde wegen der starken Auswirkungen auf Italien vom Reisegast storniert. Dieser forderte auch anteilige Stornokosten zurück. Zurecht […]

Autoverkauf mit Tücken: Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja! Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird. 2005 (und zeitlich davor!) war es […]

Anspruch des Kunden auf Neulieferung statt Rückabwicklung Wird ein Neuwagen mit Abweichungen vom üblichen Zustand eines Neufahrzeugs und mit instandgesetzten Bauteilen geliefert, kann der Käufer eine Nachlieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24. Januar 2018. Das Auto kann dann vom Käufer zurückgegeben werden, auch wenn es […]

Im Frühjahr 2020 konnte vor dem LG Dortmund die durchaus interessante Frage, ob ein „Code-Review“ mit bestimmter Intention und Zielrichtung trotz widersprüchlicher Unternehmer/Besteller AGB, letztendlich zur „Abnahmefähigkeit“ einer Software beitragen kann – nicht geklärt werden. Die Parteien zogen einen Vergleich vor, anstatt über Monate hinweg Gutachter bemühen zu müssen. Ansonsten hätten wir hier gerne berichtet.