Werkvertrag / Baurecht: OLG Düsseldorf, 04.11.2014 – I-21 U 23/14 Amtlicher Leitsatz: Bei Mängeln, die das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes betreffen (optische Mängel) und mit denen keine Funktionsbeeinträchtigung einhergeht, ist im Rahmen der für den Unverhältnismäßigkeitseinwand nach § 635 Abs. 3 BGB erforderlichen Gesamtabwägung darauf abzustellen, ob der Auftraggeber ein nachvollziehbares (nicht nur unbedeutendes) […]

Popcorn Time oder auch der Popcorn Hour Player sind in letzter Zeit wieder Ursache für anwaltliche Abmahnschreiben. Meist geht es wieder um teure internationale TV-Serien und Filme. Während es früher ein Programm, eine Software meist für den Windows-PC war, sind es heute Apps für Smartphone und Tablet, die zudem noch den Anschein erwecken, es handele […]

[Lesenswert: Kampf um Lichtbilder und Pressefotos] tonspion und heise berichten über die Situation die lange erwartet wurde, Upload-Filter für Content, verknüpft mit Anwälten die losschlagen: https://www.tonspion.de/news/eu-urheberrechtsreform-flickr-fuehrt-uploadfilter-ein https://www.heise.de/newsticker/meldung/Upload-Filter-Flickr-und-Pixsy-bekaempfen-Bilderdiebstahl-im-Netz-4370040.html  

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er zwei Grenzen kennen: die ortsübliche Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze. Bei Überschreitung dieser Grenzen muss der Mieter der Erhöhung nicht zustimmen. Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch gar nicht erreicht ist. Das […]

Unsere Officemanagerin Frau Tanja Merkel hat sich zum Thema „Zwangsvollstreckung“ fortgebildet. Fortbildungsbescheinigung Seminar Tanja Merkel 2019 [PDF] Die „Säulen“ der Zwangsvollstreckung (mit welchen Maßnahmen erhält der Gläubiger am schnellsten sein Geld) – Besprechung der wesentlichsten Punkte des ZV-Formulars – „beA“ im Zusammenhangmit der Zwangsvollstreckung – Neuheit: Europäische Kontenpfändung – Kurzdarstellung des europäischen Mahnverfahrens – verschiedene […]

Irreführung durch Standortwerbung OLG Frankfurt am Main, 15.08.2018 – 6 W 64/18 Leitsatz: Die Werbung eines Unternehmens, das Leistungen beim Kunden selbst erbringt (hier: Reinigung von Rechenzentren), mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten. Tenor: Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. […]

Treibersoftware des Chipkartenlesers als Administrator öffnen. „Unser“ beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nun geschwind entstaubt werden, der zweite Anlauf startet Anfang September 2018, am 03.09. Ich wollte nur kurz unsere Erfahrung mitteilen, dass bei der Wiederinbetriebnahme vom beA darauf geachtet werden sollte, auch den Secoder/Reader..wie auch immer, sprich die Software für Chipkartenleser auf unseren […]