Ein Schmerzensgeld ist pfändbar! Ja, leider! Es ist eine gewöhnliche und damit pfändbare Forderung, im Sinne der Vorschrift § 829 der Zivilprozessordnung. Der mit dem Schmerzensgeld verbundene Auszahlungsanspruch gegenüber einem Schädiger oder einer Versicherung wird manchmal gepfändet. Es wird dabei diesen Parteien verboten, das Schmerzensgeld an den Geschädigten zu zahlen, § 829 Absatz 1 Satz […]

Pressemitteilung des BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Ausgabejahr 2022 Erscheinungsdatum 12.01.2022 Nr. 004/2022 Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie […]

Trennungskinder n steht zum neuen Jahr 2022 etwas mehr Unterhalt zu. Die bekannte „Düsseldorfer Tabelle“ enthält dabei die Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, u.a. Trennungskindern. Sie wird deutschlandweit herangezogen. Die Erhöhungen halten sich zu 2022 sehr im Rahmen, sind teils bei unter einem Prozent angesiedelt. Hier erhalten Sie die aktuelle „Düsseldorfer Tabelle“ 2022 [PDF] […]

Eigenbedarf? Nach Schulabschluss braucht ein Sohn keine Vier-Zimmer-Wohnung! Die gekündigten Mieter lebten in einer Vier-Zimmer-Wohnung, mit140 qm, bei 586 EUR Kaltmiete pro Monat. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der geltend gemachte Wohnbedarf völlig überzogen ist. AG Bonn, Urteil vom 08.06.2021 – 206 C 42/21 Das Gericht begründet dies damit, dass zur […]

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, vor allem durch ihre Urheberrechtsabmahnungen bekannt heißt seit Juni 2021 nun „FROMMER Legal“. Aus der einstigen GbR (BGB-Gesellschaft, Sozietät) ist nun auch eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, geworden, eine PartG mbH. Der weitere ehemalige Namensgeber Herr Koll. Waldorf ist weiterhin „an Board“.

Das aktuelle BGH Urteil, eine Linksammlung aus der Presselandschaft zum Überhang und zum Selbsthilferecht. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vzr23419-bgh-bundesgerichtshof-nachbarschaft-ast-ueberhaengeder-nachbar-abschneiden/?r=rss https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/nachbarschaftsstreit-baum-aeste-gerichtsurteil-100.html https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-nachbar-darf-ueberhaengende-aeste-abschneiden_258_545268.html https://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-nachbarschaftsstreit-schwarzkiefer-1.5319192 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-in-berliner-nachbarschaftsstreit-ueber-ueberhaengende-aeste-17384027.html  

Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben in einen Umschlag gesteckt wird. Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag, mir übergeben, wann) Sie unterschreiben. Sodann begibt sich der Bote […]

Aus aktuellem Anlass: Die Kündigungsfrist für einen Eigenbedarf ist die gesetzliche Frist. Sie variiert nach Dauer der bisherigen Mietverhältnisses, denn der Mieter hat sich längere Verweildauer „erwohnt“. Wohnt er weniger als 5 Jahren: Kündigungsfrist 3 Monaten Bei einer Dauer ab 5 Jahren: Frist 6 Monate Wohnt er länger als 8 Jahre: 9 Monate Frist Die […]

„Mit Call-Tracking von Google völlig neue Leute kennenlernen“ Sehr geehrte Leser, auch wir erhalten seit Anfang des Jahres wieder vermehrt „Irrläufer“ und „Fehlanrufe“, die gar nicht in unserer Kanzlei anrufen wollten. Vom Opel-Zoo, Baumärkte, Schulen, Sekretariate bei denen Zeugnisse oder Prüfungsnoten hinterlegt sind, über die Familienkasse Wiesbaden und Gmünden hin zum Landsratamt von irgendwoher und […]