Wann immer getrennte Eheleute nicht im selben Land leben, kommt es juristisch,wegen der grenzüberschreitenden Fragestellungen zu Besonderheiten. Eine Besonderheit ist, dass bei dem Unterhaltsanspruch die Verhältnisse des Unterhaltsschuldners in dem Land, in dem er lebt und arbeitet, zu berücksichtigen sind. Dies gilt sowohl beim Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehepartners, als auch beim Kindesunterhalt. Umgekehrt spielen […]

Regelung zum Gesellschaftsanteil in der Scheidung fehlt häufig. Während sich in Gesellschaftsverträgen meist Regelungen finden, die das Ausscheiden eines Gesellschafters zu Lebzeiten oder bei Tod regeln und sogar die Rolle der Erben in einem solchen Fall antizipieren, finden sich regelmäßig keine Klauseln für den Fall einer Scheidung. Viele solcher Verträge sehen vor, dass sich die […]

Der Goldstandard für Selbständige und Unternehmer ist: bereits vor der  Eheschließung einen Ehevertrag aufzusetzen. Was bei Familiendynastien in Unternehmen, ähnlich wie früher bei adligen Familien, gelebtes Prinzip ist, keine Heirat ohne Gütertrennung, bildet längst nicht die Regel ab. Gerade für Startups gilt zu bedenken, dass Unternehmen im Laufe einer Ehe, mag sie 10 oder 20 […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages. Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. […]

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob dienstlich veranlasste Reisezeiten auch eins zu eins als Arbeitszeit zu betrachten sind, ggf. eben auch als Überstunden, die entsprechend zu vergüten sind. Während die konkrete Entscheidung, BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – mit Einschränkungen- einen Vergütungsanspruch für die gesamte Reisezeit, einschließlich […]

Am 01. Juli 2015 eröffnete das Amtsgericht Würzburg über das Vermögen der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit. Bereits am 01. Juni 2015 wurde über das Vermögen der CSA Verwaltungs GmbH (Az.: IN 54/15) und […]

Ein Verkehrsunfall ist immer ärgerlich. Ein Unfall im Ausland ist eine Herausforderung. Auch wenn niemand verletzt wurde, ist die Regulierung des Sachschadens bürokratisch aufwendig. Dies gilt bereits wenn der Unfall in Deutschland passiert. Im Ausland kommen weitere Hürden hinzu. Zwar lässt sich ein Unfall im EU-Ausland und Mithilfe der grünen Karte regulieren, leicht ist dies […]

Auch wenn man schon einmal eine Kündigung erhalten hat, wird die Situation selten zur Routine. Es ist ein Ausnahmezustand, der – selbst wenn man damit gerechnet hat – einem oft erstmal den Boden unter den Füßen wegzieht. Umso wichtiger ist es, jetzt schnell Klarheit darüber zu erhalten, ob die Kündigung wirksam ist und was gegebenenfalls […]

Gesellschafter des Immobilienfonds Grundstücksgesellschaft Rundling Schorfheidestraße GbR sind gleich doppelt gestraft. Nicht nur, dass der Fonds bereits ganz zu Anfang seiner Geschichte in Schieflage geriet, als der von der Geschäftsführerin ausgewählte Bauträger, der bis dahin am deutschen Markt noch nicht etabliert und hinreichend bekannt war, in Insolvenz ging. Auch in der Folge zeigten sich erhebliche […]