Widerrufsbelehrung falsch! Auch Nachrichten mit außergewöhnlichem medialen Potenzial gehen dieser Tage beinahe unter.  Im Schatten von Corona kämpft jede Berichterstattung, abseits des Virus, um Beachtung. Neben den schlechten Nachrichten, hier eine wirklich gute! Der Europäische Gerichtshof hat eine in der Zeit von Juni 2010 bis 2013 häufig verwendete Widerrufsbelehrung nach dem gesetzlichen Muster als fehlerhaft […]

Hätten wir vor Weihnachten 2019 einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Kündigung während der Zeit der Quarantäne beschäftigt hätte, wären wir wahrscheinlich für verrückt gehalten worden. Nunmehr ist das Thema traurige Realität Es ist ein allgemeiner Irrglaube, dass eine Kündigung nicht während der Zeit der Krankheit zugestellt werden kann.  Dieser Irrglaube kommt nicht von […]

Quarantäne? Bei Verdacht einer Covid-19-Infektion wird eine 14 Tage andauernde Quarantäne angeordnet. Wer in Quarantäne muss, hat gem. § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG einen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalles. Wie hoch ist der Entschädigungs­an­spruch? In den ersten sechs Wochen wird in Höhe des Verdienstausfalls Entschädigung gewährt. Ab der siebten Woche wird in Höhe […]

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Virus- Pandemie Kurzarbeit anordnen müssen und es dadurch bei den Beschäftigten zu Entgeltausfällen kommt, können die Gewährung von Kurzarbeitergeld beantragen (https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus).  Die Kurzarbeit ist, wie auch in den sonstigen Fällen, zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für den erhalt von Leistung erfüllt sind.

Was unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten sinnvoll ist, ist für arbeitstätige Eltern eine mittlere Katastrophe. Schulen und Kitas werden geschlossen. Wie müssen sich Eltern jetzt richtig verhalten? Muss ich zur Arbeit? Ist Ihr Kind oder eines ihrer Kinder erkrankt?  Abhängig beschäftigte Eltern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, steht ein Anspruch pro Kind und Elternteil auf jeweils […]

Liebe Kunden,    nicht nur aus aktuellem Anlass der Coronavirusepidemie, sondern auch weil Noroviren, Salmonellen und Grippeviren jedes Jahr zeigen, dass die Übertragung von Krankheitserregern zu schweren Folgen führen kann, verzichten wir auf den Händedruck.  Dies ist eine einfache aber wirksame Möglichkeit die Ansteckungsgefahr durch Krankheitserreger zu verhindern.  Wir möchten damit nicht unhöflich sein, sondern […]

Kreditkarte –  Hilfe, wenn bezahlte Leistungen nicht erbracht werden? Das Internet ist oft ein Segen, manchmal ein Fluch. Einkaufen im Internet mit der Kreditkarte ist leicht aber nicht immer ungefährlich. Auch andere Geschäfte und zunehmend auch vermeintliche Anlage- und Investitionsgeschäfte (z.B. Kryptowährung, Gold etc.) werden über das Internet mit der Kreditkarte bezahlt. In den allermeisten […]

Klausel in Sparkassen- AGB über Bearbeitungsgebühr für Treuhandauftrag unwirksam. In seiner Entscheidung vom 10.09 2019, Aktenzeichen XI ZR 7/19 entschied der Bundesgerichtshof über eine allgemeine Geschäftsbedingungen, verwendet von Sparkassen, die ein Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kunden Darlehens von 100 € vorsieht. Bei einem Bankgeschäft mit Verbrauchern ist eine solche Klausel unwirksam. Das Gericht […]

Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 23.08 2009, Aktenzeichen 2-04 O 214/18,  in mehrfacher Hinsicht verbraucherfreundlich zu Gunsten der Käufer von Bäumen bei Sharrwood AG entschieden. Zum einen stellt das Gericht klar, dass das angerufene deutsche Gericht international bzw örtlich zuständig war. Darüber hinaus kam das Gericht nach der Prüfung […]