Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages. Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. […]

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob dienstlich veranlasste Reisezeiten auch eins zu eins als Arbeitszeit zu betrachten sind, ggf. eben auch als Überstunden, die entsprechend zu vergüten sind. Während die konkrete Entscheidung, BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – mit Einschränkungen- einen Vergütungsanspruch für die gesamte Reisezeit, einschließlich […]

Ein Verkehrsunfall ist immer ärgerlich. Ein Unfall im Ausland ist eine Herausforderung. Auch wenn niemand verletzt wurde, ist die Regulierung des Sachschadens bürokratisch aufwendig. Dies gilt bereits wenn der Unfall in Deutschland passiert. Im Ausland kommen weitere Hürden hinzu. Zwar lässt sich ein Unfall im EU-Ausland und Mithilfe der grünen Karte regulieren, leicht ist dies […]

Auch wenn man schon einmal eine Kündigung erhalten hat, wird die Situation selten zur Routine. Es ist ein Ausnahmezustand, der – selbst wenn man damit gerechnet hat – einem oft erstmal den Boden unter den Füßen wegzieht. Umso wichtiger ist es, jetzt schnell Klarheit darüber zu erhalten, ob die Kündigung wirksam ist und was gegebenenfalls […]

Gesellschafter des Immobilienfonds Grundstücksgesellschaft Rundling Schorfheidestraße GbR sind gleich doppelt gestraft. Nicht nur, dass der Fonds bereits ganz zu Anfang seiner Geschichte in Schieflage geriet, als der von der Geschäftsführerin ausgewählte Bauträger, der bis dahin am deutschen Markt noch nicht etabliert und hinreichend bekannt war, in Insolvenz ging. Auch in der Folge zeigten sich erhebliche […]

Stehen Sie vor der Frage: Lebensversicherung kündigen? Wie der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen IV ZR 229/14, klar stellt können Kunden, die eine Lebensversicherung in der Zeit zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen haben, häufig nach dem sogenannten Policenmodell, in vielen Fällen wirksam, selbst dann, wenn sie die Versicherung schon gekündigt haben, noch […]

Gestern Abend knallten die Sektkorken. Nicht nur, weil die Deutsche Mannschaft mit dem 1:0 gegen Nord Irland ins Achtelfinale eingezogen ist, sondern weil mit dem Ablauf des 21.06.2016 für Banken und Sparkassen ein historisches Risiko zu Ende ging. Darlehensverträge, die in der zeit von 2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden und zu denen Banken oder […]