Die Verbraucherschutzzentrale Niedersachsen informiert über eine gefälschte Abmahnung im Bereich Urheberrechtsverletzung, ein Fake. Angeblich soll der Betroffene über seinen Mobilfunkanschluss eine Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Dirty Passion“ begangen haben. Die genauen Details dieses Vorgangs bleibt das Schreiben, das per normaler Briefpost kommt, aber schuldig. Die Kanzlei Richter Clemens Falks aus Hamburg existiert nicht, die Telefonleitung […]

Wie der Bundesgerichtshof erwartungsgemäß gestern, am 28.10.2014, entschied, können Kredit- Bearbeitungsgebühren ab 2004 noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden. Spätestens zum Jahresende müssen Bearbeitungsgebühren, die noch nicht erstattet, oder nicht freiwillig erstattet werden, z.B. durch Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, vor der Verjährung bewahrt werden, um die Rückerstattungsansprüchen nicht zu verlieren.

Ab wann beginnt die Verjährung für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Kredit – Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen zu laufen und wann ist für wen Schluss? Nach der von uns vertretenen Auffassung und von vielen Gerichten geteilten Meinung, z.B. Land¬gericht Stutt¬gart, sind Rückerstattungsansprüche für ab dem Jahr 2006 gezahlten Kredit ¬- Bearbeitungs¬gebühren durch¬setz¬bar. Hintergrund ist, dass […]

Das OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.5.2013, Az.: 9 U 75/11, hatte über die Klage einer Bank auf – teilweise – Rückzahlung eines der Beklagten (Geschäftsbetrieb/ Gewerbe) eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausgehenden Überziehung zu entscheiden. Die Beklagte wehrte sich gegenüber dem Anspruch der Bank mit einer Widerklage gerichtet auf Erstattung von überzahlten Zinsen für die […]

Auch bei Verbraucherkrediten, die nicht Immobilienkredite sind, gegebenenfalls Rückabwicklung über Widerruf möglich! In zweien, von noch mehreren anstehenden Entscheidung, hat der Bundesgerichtshof die lange erwartete höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbar sind oder nicht. Dem hat der Bundesgerichtshof eine eindeutige Absage erteilt. Verbraucher, sowie auch Freiberufler […]

Sehr geehrter Damen und Herren, Warnung! Falsche Mahnung unter Ausnutzung des Namens Döring   Falsche Mahnung! Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedauern, genau wie Sie, dass es seit einigen Tagen zu einer Email-Flut [SPAM] kommt, in der behauptet wird, Sie hätten Waren z.B. bei IKEA nicht ordnungsgemäß bezahlt. Über einen Link in dieser Email […]

Nun sieht ein neues Gesetz eine starke Reduzierung des Streitwertes in Filesharingfällen vor. Das neue „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ refomiert einen Teil des Urheberrechts und sieht ab sofort eine Deckelung des Streitwertes in Höhe von 1.000 EUR vor. Das Gesetz wurde am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt (über den Bundesanzeiger) veröffentlicht und ist am 09.10.2013 in Kraft […]

Erneuter Erfolg der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring – Santander muss die Bearbeitungsgebühr erstatten Das Amtsgericht Gießen hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2013 (AZ: 47 C 63/13) die Santander Consumer Bank erneut zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr verurteilt. Das Gericht betrachtet die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr als kontrollfähige Preisnebenabrede.  „Mit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr wälzt die Beklagte […]