Wenn es zu schön ist um wahr zu sein, dann stimmt etwas nicht. Dass etwas nicht stimmt, darüber entscheiden regelmäßig Gerichte. Gerichte überprüfen nämlich, ob die Angaben, die Autobanken und Leasinggesellschaften gegenüber ihren Kunden zum Widerruf machen, korrekt vollständig und richtig sind. Oft stimmt hierbei etwas nicht. Dann ist es möglich den Kreditvertrag oder den […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages. Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. […]

Gesetzliche Erbfolge Die Beratungspraxis zeigt, dass die Ratsuchenden oft unentschlossen sind, wenn es darum geht, ein Testament zu errichten. Als Gründe dafür, dass die Errichtung eines Testamentes für unnötig erachtet wird, wird oft genannt, dass man ohnehin nicht viel zu vererben habe oder dass man ja nur den Ehepartner und ein Kind habe und es […]

Kindesunterhalt – Die Düsseldorfer Tabelle wurde nach einer Änderung im August 2015 bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate zum 01.01.2016 erneut geändert. Mindestunterhalt steigt Der Mindestunterhalt beträgt nun für Kinder bis zum 5. Lebensjahr 335 Euro (Erhöhung um 7 Euro), für Kinder zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr 384 Euro (Erhöhung um 8 Euro) […]

Sehr geehrte Damen und Herren, Aktuell wird der Poststreik bis auf weiteres unbefristet fortgesetzt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass aufgrund des anhaltenden Poststreiks es zu erheblich verlängerten Postlaufzeiten kommt. Wir dürfen daher um Nachsicht bitten, wenn Sie Mitteilungen unsererseits zeitlich nicht wie gewohnt erreichen. Wir versuchen Sie über andere Kanäle schneller zu erreichen. Umgekehrt […]

Der Streik von öffentlichen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen hält bundesweit an. Ein Ende ist nicht abzusehen. Eine Annäherung der Streitparteien auch nicht. Kindergartengebühren werden dennoch gezahlt. Ungewöhnlich ist, dass zumindest eine der Parteien möglicherweise durch den Streik erheblich profitiert. Derzeit ist es wohl so, dass überwiegend die Elternschaft für einen Kindergartenplatz zahlt, obwohl diese Leistung von […]

S.W. Immo-Fonds 2051 Anleger der S.W. Immo-Fonds 2051, die in der Vergangenheit die Zahlung ihrer monatlichen Raten eingestellt- oder unregelmäßig bedient haben bekommen  nun vermehrt aus Stuttgart einen Mahnbescheid zugestellt. Die die schon einen Mahnbescheid bekommen hatten und Widerspruch eingelegt haben, bekommen die Abgabenachricht oder die Klagebegründung des für sie zuständigen Amtsgericht. Hintergrund ist der, […]

Frisch reformiert ist die Vorschrift des § 97a Abs 3 UrhG – seit dem 9. Oktober 2013. Nach dieser Vorschrift wird der Erstattungsanspruch eines Anwalts was seine Rechtsanwaltsgebühren betrifft, nun aus 1.000,- EUR gebildet und damit kostentechnisch gedeckelt. Bei einer 1,3 Gebühr (der Regelgebühr für den außergerichtlichen Anwaltlichen Einsatz) entspräche das nun 147,56 EUR (124,00 […]

Nun sieht ein neues Gesetz eine starke Reduzierung des Streitwertes in Filesharingfällen vor. Das neue „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ refomiert einen Teil des Urheberrechts und sieht ab sofort eine Deckelung des Streitwertes in Höhe von 1.000 EUR vor. Das Gesetz wurde am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt (über den Bundesanzeiger) veröffentlicht und ist am 09.10.2013 in Kraft […]