Allgemein

OLG Frankfurt: Irreführung durch Standortwerbung

Veröffentlicht am von RA Dominic Doering

Irreführung durch Standortwerbung OLG Frankfurt am Main, 15.08.2018 – 6 W 64/18 Leitsatz: Die Werbung eines Unternehmens, das Leistungen beim Kunden selbst erbringt (hier: Reinigung von Rechenzentren), mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten. Tenor: Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. […]

beA: Kleiner Frust mit dem Kartenleser [Windows, gelöst]

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Treibersoftware des Chipkartenlesers als Administrator öffnen. „Unser“ beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nun geschwind entstaubt werden, der zweite Anlauf startet Anfang September 2018, am 03.09. Ich wollte nur kurz unsere Erfahrung mitteilen, dass bei der Wiederinbetriebnahme vom beA darauf geachtet werden sollte, auch den Secoder/Reader..wie auch immer, sprich die Software für Chipkartenleser auf unseren […]

Schornsteinfeger: Das Kehrbuch ist tabu!

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Hoheitlich anvertraute Adress- und Kundendaten dürfen nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Unlauterer Wettbewerb laut OLG Celle. Unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie unzulässiges Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für privatwirtschaftliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks. Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen, OLG Celle, : Urt. v. 26.06.2018 – Az.: 13 U 136/17 http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE216082018&psml=bsndprod.psml&max=true

OLG Hamm: Auto mit 3.300km und 6 Wochen kein Neuwagen mehr

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Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.04.2018 (Hinweis) und vom 29.05.2018 (Zurückweisung) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.12.2017 (Az. 2 O 47/17 LG Bielefeld) bestätigt. […]

Bunte und grelle Farben in der Wohnung(snot)

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Grelle Farben in der Wohnung und draußen stehen die Nachmieter in Schlangen…. Das Landgericht Berlin hat mal ein gutes Argument gefunden, in welchen Fällen, eine Rückgabe in bunten und ggf. grellen Farben in Ordnung sein könnte. Die Anspruchsgrundlage für Vermieter ist hier regelmäßig §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1, Absatz 2 BGB mit dem […]

Beweislast beim Mieter: War die Wohnung unrenoviert?

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  Auch wenn der Bezug der Wohnung bereits Jahre und Jahrzehnte her sein mag….. Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter. BGH […]

Fortbildung auf dem DAT 2018 in Mannheim

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Anwaltstag 2018, Mannheim: Auch in diesem Jahr informierten wir uns für Sie auf der bundesweiten Tagung der Anwaltschaft, zu aktuellen, beruflichen und rechtspolitischen Themen. Dieses Jahr fand die Tagung in Mannheim statt mit einem umfangreichen Gesamtprogramm. Themenschwerpunkte waren für uns diesmal:   Die Datenschutzgrundverordnung in der praktischen Anwendung, Legal Tech,   Digitalisierung und IT-Sicherheit   […]

DSGVO – welches Softwaretool könnte beim Verarbeitungsverzeichnis helfen?

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Art. 30 DSGVO – Softwarelösungen in Sicht…. Da auch wir mit der oft vorgeschlagenen Regelung „in Papierform“ unzufrieden sind und unsere Anwaltssoftware nicht für bürointerne Vorgänge wie etwa Krankschreibungen konzipiert ist, hier unsere rasch zusammengetragene Liste für mögliche Softwarelösungen zum Thema Verarbeitungsverzeichnis, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und ohne Empfehlung. https://www.dsmspro.de/ https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Datenschutzsoftware https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Home/ […]

Fortbildung im Familienrecht [PDF]

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Aktuelle Fortbildungsbescheinigung für Frau RAin Wypchol 2018 [PDF] _____________________________________ Brennpunkte des Familienverfahrensrechts und des Unterhaltsrechts — Auslegung von Eheverträgen und anderen familienrechtlichen Vereinbarungen —