Der Gießener Anzeiger schreibt zur aktuellen Entwicklung, erläutert durch den Gutachterausschuss (Grundstücksmarktbericht 2022) https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/den-letzten-kaeufer-beissen-die-hunde-91485757.html
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit einem Urteil vom 18. Februar 2022 ( AZ 12 K 540/21.F) entschieden, dass Ladekabel nicht über den Bürgersteig verlegt werden dürfen, um ein Elektroauto zu laden. https://www.golem.de/news/elektromobilitaet-gericht-verhindert-verlegung-von-ladekabeln-ueber-den-gehweg-2203-164234.html
Für die Bank ist es selbstverständlich eine Vorfälligkeitsentschädigung zu fordern, wenn Kredite vorzeitig abgelöst werden. Auch Darlehensnehmer haben sich auf diese bittere Pille eingestellt. Doch das Zahlen einer Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht immer notwendig. So können tatsächlich viele Euros eingespart werden. Ein Urteil des europäischen Gerichtshofes ermöglicht den Ausweg. Das Urteil Nach Auffassung der europäischen Richter […]
Einstellung des Gschäftsbetriebes der Sharewood Switzerland AG Wir hatten bereits in den letzten Artikeln darüber berichtet, dass das Angebot der Sharewood Switzerland AG von der Staatsanwaltschaft Zürich abrupt eingestellt wurde. Der genaue Ermittlungsstand ist uns nicht bekannt. Es verhärten sich allerdings die Verdachtspunkte, dass das Anlagegeschäft der Sharewood ein großangelegter Betrug ist. Ob die Sharewood Switzerland AG zwischenzeitlich in Konkurs ist, konnte […]
Filesharing Abmahnungen Sommer 2021 Hamburger Kanzlei Yussof Sarwari – div. Erotische Filme (Client Deluge, ehem. gTorrent) Frommer Legal (früher Waldorf und Frommer, München) – diverse Filme und TV-Serien NIMROD – Rechtsanwälte – Computerspiele div.
…wenn er zu spät zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20) dass ein Untermieter erhebliche Risiken auf sich nimmt, wenn er „seine“ Räume nicht rechtzeitig herausgibt. Denn dann haftet er für die Kosten des gesamten Objekts. Der Reihe nach! Der Hauptmieter einer 100m² Wohnung verstirbt, dass Vertragsverhältnis endet. Eine […]
Renovierungspflicht in der Wohnung 2020? Alles auf Neustart? Klausel kaputt – Vermieter war dran (es war einmal) Der BGH entschied zum Mietrecht zwei wesentliche Punkte. Knapp erklärt: wenn eine Renovierungsklausel in einem Mietvertrag unwirksam/ungültig war galt wieder das Gesetz. § 535 I 2 BGB besagt, der Vermieter war dran. Außerdem musst eine „unrenovierte“ Wohnung nicht […]
Die Fallzahlen steigen. Frankreich hat bereits reagiert und eine generelle Maskenpflicht in Unternehmen durch entsprechende Vorschriften erlassen. In Deutschland wird heftig diskutiert. Einige Betriebe nehmen den Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden bereits sehr ernst. Immer dann, wenn bei der Tätigkeitsausübung der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen Mitarbeiter und anderen Personal oder Kunden nicht eingehalten werden […]
Es muss nicht erst eine Reisewarnung vom Auswertigen Amt vorliegen, entschied kürzlich das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) (Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 (18)). Die Reise sollte nach Italien in die Nähe von Neapel führen und wurde wegen der starken Auswirkungen auf Italien vom Reisegast storniert. Dieser forderte auch anteilige Stornokosten zurück. Zurecht […]
Ein Foto, urheberrechtlich geschützt, verbirgt sich hinter einer nicht erratbaren Internetadresse. Es ist hinter einer 70 Zeichen URL erreichbar und gilt damit als NICHT öffentlich zugänglich gemacht, so das OLG in Frankfurt am Main. Anders sieht es das OLG Karlsruhe!