Renovierungspflicht in der Wohnung 2020? Alles auf Neustart? Klausel kaputt – Vermieter war dran (es war einmal) Der BGH entschied zum Mietrecht zwei wesentliche Punkte. Knapp erklärt: wenn eine Renovierungsklausel in einem Mietvertrag unwirksam/ungültig war galt wieder das Gesetz. § 535 I 2 BGB besagt, der Vermieter war dran. Außerdem musst eine „unrenovierte“ Wohnung nicht […]
Die Fallzahlen steigen. Frankreich hat bereits reagiert und eine generelle Maskenpflicht in Unternehmen durch entsprechende Vorschriften erlassen. In Deutschland wird heftig diskutiert. Einige Betriebe nehmen den Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden bereits sehr ernst. Immer dann, wenn bei der Tätigkeitsausübung der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen Mitarbeiter und anderen Personal oder Kunden nicht eingehalten werden […]
Es muss nicht erst eine Reisewarnung vom Auswertigen Amt vorliegen, entschied kürzlich das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) (Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 (18)). Die Reise sollte nach Italien in die Nähe von Neapel führen und wurde wegen der starken Auswirkungen auf Italien vom Reisegast storniert. Dieser forderte auch anteilige Stornokosten zurück. Zurecht […]
Ein Foto, urheberrechtlich geschützt, verbirgt sich hinter einer nicht erratbaren Internetadresse. Es ist hinter einer 70 Zeichen URL erreichbar und gilt damit als NICHT öffentlich zugänglich gemacht, so das OLG in Frankfurt am Main. Anders sieht es das OLG Karlsruhe!
Was wenn Kunden in der Zeit der Corona Pandemie ihre Rechnungen nicht bezahlen? Professionelles anwaltschaftliches Inkasso! Inkasso, das gerichtliche Mahnverfahren, die einstweilige Verfügung und das Klageverfahren sind allesamt Instrumente, die auch während der Zeit von Corona funktionieren. Sicherlich arbeiten immer noch die Gerichte nach dem Lockdown zeitlich verzögert. Nichtsdestotrotz können Forderungen rechtlich wirksam durchgesetzt werden. […]
Wenn die Eigenheimfinanzierung an coronabedingten Einkommenseinbußen zu scheitern droht. Corona trifft uns alle unvermittelt. Wer einen Immobilienkredit abschließt, nimmt viele Eventualitäten in sein Kalkül. Corona hatte keiner auf dem Plan. Und doch kann Corona, oder mittelbar die coronabedingten Einkommensausfälle, dem Eigenheimbesitzer schnell einen Strich durch die Rechnung machen. Der Zeitraum der gesetzlichen Ratenaussetzung ist abgelaufen. […]
Der diesjährige Anwaltstag steht natürlich ebenfalls ganz im Zeichen von Corona und muss mit seinen Fortbildungsangeboten ebenfalls „ab in die Cloud“, also „virtuell“ stattfinden. Wahlweise stehen Streamingangebote und bezahlte Seminare via „Adobe Connect“ zur Verfügung. Dabei geht es dieses Jahr insbesondere um die Themen: Datenschutz, Corona-Auswirkungen, Cloud-Dienstleistungen, Homeoffice, IT-Compliance und natürlich das Mietrecht (u.a. zu […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hält eine aktuelle Liste parat: Auswahlhilfe Messenger-Systeme mit Audio/Videounterstützung (04/2020) https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/Auswahlhilfe-Messenger-Systeme.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Ab Juli 2020: Finger Weg vom Funkmikrofon! [Updates lesen!] Der Verbleib eines Funkmikrofons an einem PKW Funkgerät bleibt natürlich weiterhin zulässig. Ein Mikrofon darf am Funkgerät angeschlossen bleiben, aber während der Fahrt darf das Mikrofon nicht mehr „ergriffen“ werden. Eine geeignete Freisprecheinrichtung muss her, wenn während der Fahrt gesprochen werden soll. Sinn macht das aber […]
LG Berlin v. 26.3.2020 – 67 S 16/20 Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten […]