Die Fallzahlen steigen. Frankreich hat bereits reagiert und eine generelle Maskenpflicht in Unternehmen durch entsprechende Vorschriften erlassen. In Deutschland wird heftig diskutiert. Einige Betriebe nehmen den Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden bereits sehr ernst. Immer dann, wenn bei der Tätigkeitsausübung der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen Mitarbeiter und anderen Personal oder Kunden nicht eingehalten werden […]

Leider gibt es in Deutschland noch immer kein Recht auf Homeoffice. Zwar wird in der Politik viel darüber diskutiert. Der Lobbyismus der Arbeitgeberverbände ist jedoch bislang so einflussreich, dass verhindert wird, was gut und für beide Seiten nützlich ist. Demzufolge kann der Arbeitgeber grundsätzlich verlangen, dass wieder in die Büros zurückgekehrt wird. Keine Regel ohne […]

Hätten wir vor Weihnachten 2019 einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Kündigung während der Zeit der Quarantäne beschäftigt hätte, wären wir wahrscheinlich für verrückt gehalten worden. Nunmehr ist das Thema traurige Realität Es ist ein allgemeiner Irrglaube, dass eine Kündigung nicht während der Zeit der Krankheit zugestellt werden kann.  Dieser Irrglaube kommt nicht von […]

Quarantäne? Bei Verdacht einer Covid-19-Infektion wird eine 14 Tage andauernde Quarantäne angeordnet. Wer in Quarantäne muss, hat gem. § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG einen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalles. Wie hoch ist der Entschädigungs­an­spruch? In den ersten sechs Wochen wird in Höhe des Verdienstausfalls Entschädigung gewährt. Ab der siebten Woche wird in Höhe […]

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Virus- Pandemie Kurzarbeit anordnen müssen und es dadurch bei den Beschäftigten zu Entgeltausfällen kommt, können die Gewährung von Kurzarbeitergeld beantragen (https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus).  Die Kurzarbeit ist, wie auch in den sonstigen Fällen, zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für den erhalt von Leistung erfüllt sind.

Was unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten sinnvoll ist, ist für arbeitstätige Eltern eine mittlere Katastrophe. Schulen und Kitas werden geschlossen. Wie müssen sich Eltern jetzt richtig verhalten? Muss ich zur Arbeit? Ist Ihr Kind oder eines ihrer Kinder erkrankt?  Abhängig beschäftigte Eltern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, steht ein Anspruch pro Kind und Elternteil auf jeweils […]

Wie das Landesarbeitsgericht erst kürzlich zum Thema Urlaub in seiner Urteilsbegründung festhielt: „Dieser Urlaub im Umfang von insgesamt 60 Tagen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ist nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfallen. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber […]

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 25. April 2018, Aktenzeichen 6 Sa 1546/17 über das Vertragswerk zur Betriebsrente der Pfeiffer Vacuum GmbH, Ruhegeldvereinbarung von 1992 die darin enthaltene Klausel laut Paragraph 9 Witwen-/Witwenrente,  in der Gesamtschau mit Paragraph 7 Altersrente, als im Sinne des Paragraphen 10 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sachlich nicht gerechtfertigt gewertet. Die […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages. Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. […]