Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages. Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. […]

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob dienstlich veranlasste Reisezeiten auch eins zu eins als Arbeitszeit zu betrachten sind, ggf. eben auch als Überstunden, die entsprechend zu vergüten sind. Während die konkrete Entscheidung, BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – mit Einschränkungen- einen Vergütungsanspruch für die gesamte Reisezeit, einschließlich […]

Auch wenn man schon einmal eine Kündigung erhalten hat, wird die Situation selten zur Routine. Es ist ein Ausnahmezustand, der – selbst wenn man damit gerechnet hat – einem oft erstmal den Boden unter den Füßen wegzieht. Umso wichtiger ist es, jetzt schnell Klarheit darüber zu erhalten, ob die Kündigung wirksam ist und was gegebenenfalls […]

Zur wirksamen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist stets eine schriftliche Kündigungserklärung im Sinne des § 623 BGB erforderlich, die vom Arbeitgeber zu unterschreiben ist und dem zu kündigenden Arbeitnehmer persönlich übergeben oder zugestellt werden sollte (Schriftformerfordernis). Ist der Arbeitgeber nun aber eine Personengesellschaft, die aus mehreren Gesellschaftern besteht (wie etwa eine GbR), sind besondere Formalitäten zu […]

Keine Kündigung wegen Überstunden – Verweigerung! Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt bereits vor einiger Zeit. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf […]

Konkurrenzverbot für Ingenieure, Dienstleister, Entwickler und Programmierer Das ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne eine passenden und angemessene Geldentschädigung (Karenzentschädigung, siehe § 74 HGB) unzulässig ist, hat sich herumgesprochen. Trotzdem finden sich in Arbeitsverträgen die abenteuerlichsten Geheimhaltungs- und Wettbewerbsverbote (Konkurrenzverbote) Einseitige und umfangreiche Verbote sich mit der Konkurrenz einzulassen oder Geheimnisse zu wahren, die vielleicht gar keine […]

… nicht angegeben werden Schwangerschaftsvertretung | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Eine bereits der Arbeitnehmerin bekannte Schwangerschaft muss auch dann nicht dem Arbeitgeber vor Vertragsschluss bekannt gegeben werden, wenn die Stelle, die durch die Arbeitnehmerin besetzt werden soll, eine Schwangerschaftsvertretung ist. Das Landesarbeitsgericht Köln wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Frage nach dem Bestehen einer Schwangerschaft […]

In einer Kündigungsschutzklage, anhängig am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07), hatten die Richter über eine Kündigung zu entscheiden. Auslöser der durch den Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung war der Umstand, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der Rechtsauffassung der Richter der 1. Instanz sahen die […]