Wie das Landesarbeitsgericht erst kürzlich zum Thema Urlaub in seiner Urteilsbegründung festhielt: „Dieser Urlaub im Umfang von insgesamt 60 Tagen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ist nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfallen. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber […]

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 25. April 2018, Aktenzeichen 6 Sa 1546/17 über das Vertragswerk zur Betriebsrente der Pfeiffer Vacuum GmbH, Ruhegeldvereinbarung von 1992 die darin enthaltene Klausel laut Paragraph 9 Witwen-/Witwenrente,  in der Gesamtschau mit Paragraph 7 Altersrente, als im Sinne des Paragraphen 10 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sachlich nicht gerechtfertigt gewertet. Die […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages. Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. […]

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob dienstlich veranlasste Reisezeiten auch eins zu eins als Arbeitszeit zu betrachten sind, ggf. eben auch als Überstunden, die entsprechend zu vergüten sind. Während die konkrete Entscheidung, BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – mit Einschränkungen- einen Vergütungsanspruch für die gesamte Reisezeit, einschließlich […]

Auch wenn man schon einmal eine Kündigung erhalten hat, wird die Situation selten zur Routine. Es ist ein Ausnahmezustand, der – selbst wenn man damit gerechnet hat – einem oft erstmal den Boden unter den Füßen wegzieht. Umso wichtiger ist es, jetzt schnell Klarheit darüber zu erhalten, ob die Kündigung wirksam ist und was gegebenenfalls […]

Zur wirksamen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist stets eine schriftliche Kündigungserklärung im Sinne des § 623 BGB erforderlich, die vom Arbeitgeber zu unterschreiben ist und dem zu kündigenden Arbeitnehmer persönlich übergeben oder zugestellt werden sollte (Schriftformerfordernis). Ist der Arbeitgeber nun aber eine Personengesellschaft, die aus mehreren Gesellschaftern besteht (wie etwa eine GbR), sind besondere Formalitäten zu […]

Keine Kündigung wegen Überstunden – Verweigerung! Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt bereits vor einiger Zeit. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf […]