Wie ist mit Ausreißer – Urteilen zugunsten der Bankenlobby umzugehen? Vorab: Kreditverträge aus der Zeit von 2002 – 2010 sind – unabhängig von dem Kreditinstitut oder der Bank, die den Kredit ausgereicht hat – zu einem Großteil widerrufbar. Dies hat zur Folge, dass Kreditnehmer durch den Widerruf zwar verpflichtet sind, die Darlehensvaluta zurückzuführen und dafür […]

BGH Entscheidet: Zitat Presseerklärung: Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt […]

Die ING DiBa verwendete in der Vergangenheit häufig nachfolgende Formulierungen in den Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen:   „Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING DiBa“   „Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-DiBa AG. […]

Anlässlich des am 18. Februar 2016 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drucks. 84/16) möchten wir zum Widerrufsrecht informieren. Der Bundestag führt für die Ausübung des Widerrufsrechts eine Höchstfrist von 12 Monaten und 14 Tagen ein. Danach ist kein Widerruf mehr möglich, auch wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Das Gesetz wird am 21. […]

Im aktuellen und noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgericht Gießen, Urt. v. 22.10.2015, Az.: 41 C 231/15, (Berufung anhängig am Landgericht Gießen, Az.: 1 S 270/15) wird die ortsansässige Volksbank dazu verpflichtet, einem Kunden eine für die vorzeitige Darlehensablösung gezahlte, so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, nebst Zinsen zurück zu zahlen. Das Gericht sah die Widerrufsbelehrung, die den folgenden […]

Gießen, aktuell erreichen uns gehäuft Anfragen von Kunden, die von der S. W. Immo-Fonds 2015 schriftliche Vergleichsangebote erhalten. Ein solches anonymisiertes Schreiben fügen wir dem Artikel bei. Anschreiben der S.W. Zunächst wir der Kunde eingeschüchtert, in dem man ihn auffordert, noch ausstehende Beträge zu seiner Anlagesumme, meist mehrere tausend Euro, binnen 14 Tagen auszugleichen. Wem das nicht […]

In seiner Entscheidung vom 7.07.2015,Beschluss, AZ: I I Z R 1 0 4 / 1 3 stellte der Bundesgerichtshof zu S.W. Immofonds 2051 klar, dass „Zu einem richtigen Bild über die Beteiligung gehört das Wissen darüber, dass dem Gründungsgesellschafter die konkrete Chance eröffnet wird, zu Lasten des Vermögens der Beteiligungsgesellschaft erhebliche finanzielle Sondervorteile zu erlangen […]

OLG München entscheidet: Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sind von der Sparkasse an den Darlehensnehmer zurückzuerstatten. Mittlerweile ist bekannt, dass Darlehensverträge ab dem Jahre 2002 und insbesondere in der relevanten Zeit ab 2006 häufig mit Widerrufsbelehrungen versehen sind, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Nun gibt es eine Vielzahl von Musterwiderrufsbelehrungen und individuell ausgestalteten […]

Die deutsche Ärzte- und Apotheker-Bank (abgekürzt Apobank) vergab in der Vergangenheit häufig so genannte Zins-Cap-Darlehen. Gerade bei der Immobilienfinanzierung wurde diese Darlehensart häufig verwendet. Bei dieser Darlehensvariante werden die Bestandteile eines festverzinslichen Darlehens mit denen eines variablen Darlehens in der Form kombiniert, dass ein Zinsrahmen mit einer unteren – und einer Obergrenze vereinbart wird, in […]

Es scheint als hätte das Thema Kredit – Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zum Jahreswechsel 2014/ 2015 seinen Höhepunkt erreicht und sei nunmehr in der Abwicklung oder auch bereits ad acta gelegt. Dies trifft für viele Bankkunden nicht zu, die in den Jahren 2012 oder später Darlehensverträge abgeschlossen haben. Dort finden sich, wenn auch nicht mehr so […]