IT-Leasing: Darf ein Leasing nehmer nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (z.B. Computer, Workstation, Server, aber auch Fahrzeuge und Baumaschinen) die Zahlung der Leasingraten an den Leasinggeber vorläufig einzustellen? Oder muss er erst Klage erheben? (gegen den Lieferanten des Gegenstands) Zu diesem Thema hat der BGH im Jahre 2010 mit einem Urteil (vom 16.6.2010, […]

Der Handel mit gebrauchter Software ist seit einem berühmten Oracle vs. UsedSoft-Urteil des EUGH erlaubt und hat die Miene einiger Softwareriesen verdunkeln lassen. Aber es gibt neue Fallstricke: Wer zu freudig nun alte Computer aufarbeitet und ein sog. „CoA“, ein Echtheitszeichen oder Zertifikat von Microsoft „verpflanzt“ bekommt eventuell kostenträchtigten Ärger. Das Paket bestehend aus einem […]

Eine Haftung für fremde und heimliche Bestellungen über ihre Account-Daten nach einem Hacking -Angriff entfällt häufig. Das Landgericht in Gießen bestätigt die aktuelle Rechtsprechung zum Thema der Haftung und Zurechnung im Falle des Befalls eines privaten Computers durch Schadsoftware (Hacking, Virus, Trojaner, Ransom EY.9). Die „entführten“ und „missbrauchten“ Account-Daten des Computerbesitzers führen nicht notwendiger weise […]

Der Versuch den „Werklohnanspruch“ schneller als 3 Jahre verjähren zu lassen ist gescheitert…. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2012 – VII ZR 15/12   Ein Auftraggeber (AG) stellt in einem Bauvertrag in den Allgemeine Geschäftsbedingung sinngemäß folgende Klausel: Die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers (AN) beträgt zwei (2) Jahre Diese Frist wurde verkürzt […]

Eltern – Kinder – Filesharing – Haftung Viele Juristen und Eltern warten noch auf die schriftlichen Urteilsgründe im Falle der „Morpheus“ Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der BGH hatte entschieden, dass unter gewissen Umständen Eltern nicht für das Filesharing ihrer Kinder haften müssen. BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus Erst die schriftlichen Urteilsgründen […]

Eine Impressumspflicht auf einer Webseite beginnt nach Ansicht des Landgerichts Aschaffenburg (Entscheidung Az.: 2 HK O 14/12) wohl dann, wenn auf der Internetseite aktuelle Leistungen abrufbar sind und beworben werden und potenziell Interessierte einen ersten Kontakt herstellen können. Dann gilt die Seite auch als „geschäftsmäßig“ genutzt. Gemäß den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) müssen geschäftsmäßig genutzte […]

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Urteil des AG Gießen | Die zivilrechtlich Haftung für Folgen einer Computervirus – Infektion und Identitätstäuschung im Netz. Wer haftet im Schadensfall bei Internet-Betrug durch einen Trojaner? Ein Virenbefall oder besser das „Sich-Einnisten“ einer Schadsoftware, kann zu unliebsamen Folgen führen. Die Befalls-Szenarien auf Computern und neuerdings auch Smartphones, sind sehr unterschiedlich. Und doch ist die […]

Störerhaftung ….aber die Haftungsfrage bleibt! Ein Pflicht Nutzerdaten zu erheben und die entsprechenden Nutzer zu identifizieren träfe typische Hoteldienste, die Gästen kostenlos WLAN anböten. Eine solche Pflicht besteht nicht, sagt das LG München I. Weder ergebe sich eine solche Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz. Dynamische IP Adressen sind nach Ansicht des Gerichts […]