Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er zwei Grenzen kennen: die ortsübliche Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze. Bei Überschreitung dieser Grenzen muss der Mieter der Erhöhung nicht zustimmen. Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch gar nicht erreicht ist. Das […]

Grelle Farben in der Wohnung und draußen stehen die Nachmieter in Schlangen…. Das Landgericht Berlin hat mal ein gutes Argument gefunden, in welchen Fällen, eine Rückgabe in bunten und ggf. grellen Farben in Ordnung sein könnte. Die Anspruchsgrundlage für Vermieter ist hier regelmäßig §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1, Absatz 2 BGB mit dem […]

  Auch wenn der Bezug der Wohnung bereits Jahre und Jahrzehnte her sein mag….. Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter. BGH […]

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die Entsorgung des hier angefallenen Abwassers ein Vertragsverhältnis zustande kommt, […]

Wespennestern können für den Mieter eine nicht unerhebliche Gefahr dargestellen, meint das AG Meppen, Urt.v. 11.3.2003, Az: 8 C 92/03. Ähnlich das AG Würzburg, Zeitschrift WuM 2014, 332, dass ein Wespennest an der Außenwand als Mangel der Mietsache sah. Jedoch müssen oft alle Umstände gewürdigt werden, wie Jahreszeit, im Winter besteht keine Gefahr, gerade auch […]

Handelt ein (Gewerbe-)Mieter mit Fälschungen, kann der Vermieter verklagt werden. EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – Rs. C-494/15, sowie die Richtlinien 2001/29/EG Art 8; Richtlinie 2004/48/EG Art 11. Der Betreiber eines Marktplatzes in Prag vermietete Teilflächen an Händler, die mit Marken-Fälschungen handelten, obwohl im Mietvertrag vereinbart war, sich an die Gesetze zu halten und in einem […]

Sinnvolle Überlegung – Bittere Erkenntnis Wer ein Ferienhaus vermietet, sollte.. a.) dringend hierfür eine Versicherung gegen Wasser- und Leitungsschäden aller Art abschließen. b.) dem Mieter und Feriengast deutlich per Hinweis und Broschüre erklären, wie er das Wasser und den Strom an- und wieder abstellen kann (z.B. Frostschutz und Abwesenheit von mehreren Tagen) c.) diesen Umstand […]

Mietbürgschaft: Immer wieder lesen wir von umfangreichen „freiwilligen Mietbürgschaften“ die Eltern oder Freunde zu unterschreiben hätten, sonst gäbe es die neue Studenten-Wohnung für das Kind nicht. Aber ist eine Bürgschaft nicht begrenzt, auf 3 Monatsmieten? Wenn ein Dritter, also z.B. die Eltern durch eine Bürgschaftserklärung unaufgefordert Sicherheiten für den Mieter (erste Wohnung, Studenten, Sohn/Tochter) angeboten […]

Vermieter sollten an eine Wohngebäudeversicherung und eine Haftpflichtversicherung denken. Die Haftpflichtversicherung, die der Vermieter abschließt, sichert ihn ab vor Schäden die andere Personen erleiden, z.B. durch Glatteis (Schmerzensgeld/Schadensersatz). Die Wohngebäudeversicherung kommt für Schäden auf, die z.B. durch Leitungswasser, aber auch Sturm und Feuer entstehen können. In diesem Zusammenhang besonders interessant seit den aktuellen Wetterkapriolen sind […]

Eltern, die freiwil­lig einspringen haften ggf. unbe­grenzt Die Mietbürgschaft: Springen Eltern ihren Kindern zu Hilfe, sollte bei Zahlungsschwierigkeiten eine Kündigung der Wohnung drohen, tun sie dies üblicherweise frewillig und müssen dann auch für eine Summe jenseits der Grenze von 3 Monats-Kaltmieten haften. So kann man es aus der Entscheidung des BGHs zum Thema Mietbuergschaft herauslesen. […]