Brandschutz: Gewerbemieter und Vermieter sollten sich „vorher“ unterhalten. Der Vermieter eines Gewerbemietobjekts ist dazu verpflichtet, dieses in einen der gewerblichen Nutzung entsprechenden Zweck zu versetzen. Dies gilt insbesonder für den Brandschutz. Dafür kommen Ihm Behörde, Branchenexperten, Ingenieure und die Feuerwehr zur Hilfe. Bei Neuvermietung gilt, dass die Brandschutzmaßnahmen anzupassen sind. Brandschutz ist eine Art Sicherheits- […]

Geschäftsführer persönlich oder (nur) GmbH? Achten Sie auf eindeutige Vertragsgestaltung! Ein GmbH-Geschäftsführer schließt einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Es kommt später zum Prozess. Der Vermieter nimmt den Geschäftsführer persönlich in Haftung. Der Geschäftsführer meint, nur die GmbH sei Mieterin geworden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den nicht eindeutigen Vertrag auslegen (§§ 133, 157 BGB). Die Unterschrift […]

Beleidigung im Mietshaus: Ein herzliches „Arschloch“ im Hausflur kann für den Mieter auch schon mal eine Kündigung nach sich ziehen. Erst recht das böse „F-Wort“ gegenüber einer Frau. Dabei muss der Titel nicht einmal dem Vermieter selbst oder dem Nachbarn „verliehen“ werden. Es reich schon wenn eine Mitarbeiterin eines Nachbarn Ziel der Beleidigung wird. Der […]

Saubere Auflistung und Prüfung von Betriebskosten hilft – „sonstige Kosten beachten“! Was im Wohnraum Bereich ein gewisses Dauerthema ist, kommt auch im Gewerberaummietrecht vor. Welche Betriebskosten können eigentlich umgelegt werden? Da Gewerbeobjekte teilweise ganz anders genutzt werden oder viel größer sind als Wohnungen ist das eine entscheidende Frage. Es geht meist um höhere Beträge. Verweisen […]

5G Antennen werden geschätzt auf jedem zweiten Hausdach stehen, vermutete eine große Österreichische Zeitung bereits 2018. Der neue Mobilfunkstandart braucht einfach ein engmaschiger es Netz als seine Vorgänger. Was ist bei Antennenstandorten zu beachten? Kurz vorweg, Extra-Einnahmen, zusätzliches Geld für das Haus, Ärger mit den Nachbarn, Ärger mit den eigenen Mietern, Ärger mit den Miteigentümern? […]

Gewerbemietvertrag: Fantasievolle Aufzählungen – einfach alles reinschreiben? Wie vereinbare ich Betriebskosten korrekt? Wie schreib ich das in den Gewerbemietvertrag und wo? Während es sich die Vertragspartein meist einfach machen und bei den regelmäßigen Betriebskosten im Vertrag einfach auf die Betriebskostenverordnung zu verweisen, stellt sich bei den sonstigen Betriebskosten hier die Detailfrage. Was darf bei den […]

AG München v. 13.12.2018 – 418 C 18466/18 – Pressemitteilung 41 vom 24.05.2019 Wasch mir den Pelz… Der Vermieter darf die Wohnung auch einer 92jährigen Mieterin zu Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen Das Amtsgericht München verurteilte am 13.12.2018 die 92 jährige Mieterin, den beauftragten Handwerkern zur Maßaufnahme sowie zur Feststellung […]

Datenschutz im Idealfall: Die Daten des neuen Mieters beim Vermieter Datenschutz war Angstthema überall, aber inzwischen etablieren sich überall notgedrungen Konzepte. In diesem Fall hier sucht der Vermieter (oder Verwalter) einen neuen Mieter. Wie verhält er sich nach Datenschutzgesichtspunkten richtig und gut vorbereitet? Was darf er jetzt (noch) fragen (und aufschreiben)? Das abgestufte Frageprinzip Art […]

Grelle Farben in der Wohnung und draußen stehen die Nachmieter in Schlangen…. Das Landgericht Berlin hat mal ein gutes Argument gefunden, in welchen Fällen, eine Rückgabe in bunten und ggf. grellen Farben in Ordnung sein könnte. Die Anspruchsgrundlage für Vermieter ist hier regelmäßig §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1, Absatz 2 BGB mit dem […]

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er zwei Grenzen kennen: die ortsübliche Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze. Bei Überschreitung dieser Grenzen muss der Mieter der Erhöhung nicht zustimmen. Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch gar nicht erreicht ist. Das […]