Renovierungspflicht in der Wohnung 2020? Alles auf Neustart? Klausel kaputt – Vermieter war dran (es war einmal) Der BGH entschied zum Mietrecht zwei wesentliche Punkte. Knapp erklärt: wenn eine Renovierungsklausel in einem Mietvertrag unwirksam/ungültig war galt wieder das Gesetz. § 535 I 2 BGB besagt, der Vermieter war dran. Außerdem musst eine „unrenovierte“ Wohnung nicht […]

Der Mieter zieht in eine unrenovierte Wohnung. Er kann ggf. auch Jahre später nun den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sich Mieter und Vermieter die nachträglichen Renovierungskosten teilen müssen. Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 163/18 u.a., Pressemitteilung) Dazu ist nochmal ins Gedächtnis zu rufen: Der BGH sagte 2015, dass Mieter, die […]

Verzicht auf Eigenbedarf: Landgericht Berlin zu Eigenbedarfsausschluss Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt. Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und § 126 BGB, […]

LG Berlin v. 26.3.2020 – 67 S 16/20 Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten […]

Das Thema ist – wie Sie ahnen werden – sehr dynamisch: [Stand: Di, 24.03.2020] Kein Mieter soll wegen der aktuellen Umstände seine vier Wände aufgeben müssen. Kündigungen wegen zwei fehlenden Mietzahlungen sollen unterbleiben. Das regelt jetzt bald ein Moratorium, das die Bundesregierung ins Bürgerliche Gesetz schreiben lässt. 3 Monate lag wird es keine Kündigungen geben […]

Es wird schwierig für den Vermieter. Wir beleuchten hier das Thema einer (vorvertraglichen) Aufklärungspflicht, ggf. auch eine Nebenpflicht aus Vertrag. https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/lesefassung4.coronavo_0.pdf Die vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Hessen) sagt nichts zum Camping oder zum Wohnmobil. Aber für den Vermieter eines Wohnmobils könnten sich ein Aufklärungspflicht ergeben und er könnte auf seiner Mietzinsforderung sitzen bleiben. […]

Corona und Miete: Frühzeitig mit dem Vermieter verhandeln, ist das A und O. Wer jetzt gerade als gewerblicher Mieter in Schwierigkeiten kommt, sollte schnell Kontakt zu seinem Vermieter suchen. Viele gewerbliche Vermieter sind in diesen Tagen auch froh, wenn sie Signale von ihren Mietern erhalten. Oft stehen jahrelange Mietverhältnisse auf der Kippe. Bei Gewerbemietverträgen mit […]

Strom: Sicherheit für Vermieter bestätigt, Energie zahlt der Mieter Hat eine Wohnung einen fest zugeordneten Stromzähler und nimmt der Mieter Strom in Anspruch, liegt darin eine sog. „Realofferte“ an den Mieter durch den Versorger. Der Mieter nimmt damit das reale Angebot (an Strom durch die sog. Grundversorgung) konkludent an. Er bekommt die Rechnung und ist […]

Brandschutz: Gewerbemieter und Vermieter sollten sich „vorher“ unterhalten. Der Vermieter eines Gewerbemietobjekts ist dazu verpflichtet, dieses in einen der gewerblichen Nutzung entsprechenden Zweck zu versetzen. Dies gilt insbesonder für den Brandschutz. Dafür kommen Ihm Behörde, Branchenexperten, Ingenieure und die Feuerwehr zur Hilfe. Bei Neuvermietung gilt, dass die Brandschutzmaßnahmen anzupassen sind. Brandschutz ist eine Art Sicherheits- […]

Geschäftsführer persönlich oder (nur) GmbH? Achten Sie auf eindeutige Vertragsgestaltung! Ein GmbH-Geschäftsführer schließt einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Es kommt später zum Prozess. Der Vermieter nimmt den Geschäftsführer persönlich in Haftung. Der Geschäftsführer meint, nur die GmbH sei Mieterin geworden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den nicht eindeutigen Vertrag auslegen (§§ 133, 157 BGB). Die Unterschrift […]