Verkehrsrecht | Unfall | Schaden | Bußgeld | Führerschein
Verkehrsunfall und die Schadensabwicklung Immer öfter bieten Kfz-Werkstätte bei einem Verkehrsunfallschaden auch die Abwicklung der Schadensregulierung mit der gegnerischen Versicherung an. Auf den ersten Blick eine bequeme Lösung. Doch in Anbetracht dessen, dass die Werkstatt nicht nur […]
Im neuen Urteil zum Parkplatzunfall beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein Anscheinsbeweis gegen denjenigen zur Anwendung gelangt, der bereits gestanden hat. Bisher haben die Gerichte bei einem Parkplatzunfall, bei dem zwei Autofahrer gleichzeitig rückwärts ausparkten und miteinander kollidierten, eine Schadensteilung von 50 % zu 50 % angenommen. In dem Urteil vom 15.12.2015 […]
Der Spiegel berichtet über die große gemeinsame Verkehrskontrolle am morgigen Donnerstag in ganz Deutschland. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/blitz-marathon-in-deutschland-die-standorte-der-radarfallen-a-926417.html Die Oberhessische Presse berichtet über die Aktion und hat die „Blitzer-Tabelle“ als PDF zum download. http://www.op-online.de/bilder/2013/10/09/3155235/335669171-2013_10_07tabelle_blitzmarathon_2013.pdf Währenddessen wartet die Stadt Gießen noch auf die Genehmigung für die neuen ortsfesten „Blitzer“. http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Neue-Blitzer-Stadt-wartet-noch-auf-Genehmigung-_arid,446609_regid,1_puid,1_pageid,113.html Vor einem Teil dieser neuen Blitzer müssen die Kommunen […]
Städte und Gemeinden brauchen die Einnahmen aus Bußgeldbescheiden. Laut einer aktuellen Reportage der Auto Bild (Nr. 11 – 15.03.2013) schätzt der dort zitierte Gutachter, dass ein Drittel der ihm bekannt gewordenen Bußgeldbescheide nicht hätten ergehen dürfen. Die Quintessenz: seitdem Kommunen und private Unternehmen staatliche Aufgaben der Verkehrsüberwachung übernehmen dürfen, tritt der Gedanke der technischen Verkehrsüberwachung […]
Einen Autofahrer trifft auch dann Mithaftung für einen Unfall mit einem Radfahrer, wenn dieser auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs ist. Das geht aus einem Urteil des OLG Celle hervor (Urteil vom 28.04.2012, Az.: 14 U 157/09). Im verhandelten Fall war eine Radfahrerin auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs. Ein Autofahrer übersah sie […]
Nach einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen Autofahrer neben einem Bußgeld auch oft noch Punkte auferlegt, die im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden. Immer wieder fragen Betroffene nach einer Möglichkeit, die Punkte in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Eine Umwandlung der Punkte in eine höhere Geldbuße ist jedoch im Gegensatz zum Führerscheinentzug nicht möglich. Das hat das OLG […]
Wer zahlt beim Unfall trotz Einparkhilfe? Immer mehr Autos sind inzwischen mit der Einparkhilfe ausgestattet. Das ist eine komfortable Technik, auf die sich der Autofahrer jedoch nicht blind verlassen darf. So entschied das Amtsgericht München in seiner Entscheidung vom 19.07.2007 (Az.: 275 C 15 658/07) und verurteilte einen Mietwagenfahrer zur Zahlung von Schadenersatz, nachdem er […]
Das deutsche Schadensersatzrecht ist durch den Grundsatz der Naturalrestitution (reparieren und wiederherstellen) geprägt. Bei der Verletzung einer Person ist dies jedoch regelmäßig nicht möglich. Deswegen kann der Geschädigte vom Schädiger den Betrag verlangen, der zur Heilung, wenn möglich, erforderlich ist. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch […]
Es war zu schön um Wahr zu sein. € 2.500,- für die alte Schrottlaube und die Automobilindustrie überschlug sich zudem mit Rabattaktionen und Billigfinanzierungen. Gerade Angebote, die 6 oder gar 12 Monate auf Ratenzahlungen verzichteten bzw. aus der Finanzierung einen Einmalbetrag sei es als sogenanntes „Urlaubsgeld“- auslobten, konnten den Verbraucher unkritisch werden lassen. Als zudem […]
Checkliste im Falle eines Verkehrsunfalles 23. Februar 2012 – von Jörg Reich Im Falle eines Unfalls: (ausdrucken und ins Handschuhfach legen) • Unfallbeteiligte sind verpflichtet, sofort anzuhalten – Achtung Strafe droht! Warnblinklicht einschalten! • Bei nur leichtem Schaden sofort an den Fahrbahnrand fahren. • Alle Fahrzeuginsassen sollten so schnell wie möglich das Fahrzeug verlassen und […]