Entschädigung und Schmerzensgeld – Schadensersatz und Wiedergutmachung Als klassisches Gebiet betreut die Kanzlei ZRWD in Gießen seit vielen Jahren Fälle von Menschen, denen aufgrund von körperlichen oder seelischen (z.B. Mobbing) Verletzungen Schmerzensgeldansprüche zustehen. Ob nach Verkehrsunfällen, Attacken von Hunden, einem glatten Winter oder cholerischen Arbeitgebern und/oder Vorgesetzten – vor der Genugtuung muss umfangreiche Korrespondenz mit […]

Einen Autofahrer trifft auch dann Mithaftung für einen Unfall mit einem Radfahrer, wenn dieser auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs ist. Das geht aus einem Urteil des OLG Celle hervor (Urteil vom 28.04.2012, Az.: 14 U 157/09). Im verhandelten Fall war eine Radfahrerin auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs. Ein Autofahrer übersah sie […]

Nach einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen Autofahrer neben einem Bußgeld auch oft noch Punkte auferlegt, die im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden. Immer wieder fragen Betroffene nach einer Möglichkeit, die Punkte in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Eine Umwandlung der Punkte in eine höhere Geldbuße ist jedoch im Gegensatz zum Führerscheinentzug nicht möglich. Das hat das OLG […]

Wer zahlt beim Unfall trotz Einparkhilfe? Immer mehr Autos sind inzwischen mit der Einparkhilfe ausgestattet. Das ist eine komfortable Technik, auf die sich der Autofahrer jedoch nicht blind verlassen darf. So entschied das Amtsgericht München in seiner Entscheidung vom 19.07.2007 (Az.: 275 C 15 658/07) und verurteilte einen Mietwagenfahrer zur Zahlung von Schadenersatz, nachdem er […]

Manuelle oder Maschinelle Reinigungsansätze – Straßenreinigungskosten, Verkehrsrecht / Autorecht / Versicherungsrecht Zivilrechtliches Dauerbrenner vor den Amtsgerichten: Welche Kosten dürfen durch die Straßenreinigung und Ölbeseitigung (Abstreuen) entstehen? Die Kostenbandbreite allein in Land Hessen erstreckt sich – je nach Ausmaß der Verschmutzung- von einem kostenfreien Abstreuen, sofern die Polizei kulanterweise etwas Streumittel bei sich führt – bis […]

Das deutsche Schadensersatzrecht ist durch den Grundsatz der Naturalrestitution (reparieren und wiederherstellen) geprägt. Bei der Verletzung einer Person ist dies jedoch regelmäßig nicht möglich. Deswegen kann der Geschädigte vom Schädiger den Betrag verlangen, der zur Heilung, wenn möglich, erforderlich ist. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch […]

Autobreite in Autobahn-Baustellen. Anwälte warnen vor Bußgeldern und Haftungsfragen! Das Bundesland NRW hat schon gehandelt und teilweise 2,1m Breite in Baustellen zugelassen. Eine Notlösung? In einer Baustelle wird es mitunter recht eng und die linke Spur wird meist mit einem entsprechenden Verbotsschild (Zeichen 264, StVO) begrenzt auf eine Breite von 2 m. Technisch gesehen ist […]

Das OLG Köln macht mit einem aktuellen Beschluss III-1 RBs 39/12 vom o9.o2.2012 unmißverständlich klar: Wer im Fahrzeug sitzt und fährt, soll auch keinen Anruf einfach mal eben„wegdrücken“ dürfen, wegen der Ablenkung. Wer „wegdrückt“ hat mit der gleichen Strafe zu rechnen, als habe er ein Handy während der Fahrt am Ohr… Herangezogene Gesetzes-Norm ist § […]

Landgericht Saarbrücken: Küssen während der Autofahrt führt zur alleinigen Haftung des Fahrers bei einem Unfall Wer sich während einer Autofahrt ablenkt und dadurch grob schuldhaft handelt, der kann als alleiniger Unfallverursacher haftbar gemacht werden. Ein eventuelles Mitverschulden des anderen Unfallbeteiligten werde durch das grob schuldhafte Verhalten des Unfallverursachers vollständig verdrängt. So entschied das Landgericht Saarbrücken […]

Wird ein Autofahrer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, so ist er berechtigt für die Zeit des Nutzungsausfalls eine Entschädigung vom Unfallgegner zu verlangen. Wie verhält es sich aber in einem vergleichbaren Fall bei einem Radfahrer? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Lübeck in seinem Urteil vom 08.07.2011 (Az.: 1 S 16/11, Quelle: Beck Online). […]