Zur Frage, ob Handwerker berechtigt sind ihre Aufträge ohne Kenntnis der Auftraggeber an Dritte zur Erfüllung weiterzugeben oder unter zu vergeben? Ein Beispiel dazu: Eine Immobilienverwaltungsfirma beauftragt eine bestimmte Firma einen Zaun zu bauen. Diese Firma beauftragt wiederum ein anderes Unternehmen den „Auftrag Zaunbau“ auszuführen, ohne allerdings die Immobilienverwaltung darüber zu informieren. Nun kommt das […]

– Glossar/Begriffserläuterung – Ein Vorvertrag ist – wie es der Name vermuten lässt –  ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft, ein Vertrag, durch den sich die Parteien verpflichten weiteren anderen schuldrechtlichen Hauptvertrag, abzuschließen. Diese Vertragsart soll für die Vertragsparteien Planungssicherheit schaffen. Dieses Rechtsinstitut ist dabei nicht im Gesetz geregelt, oder besser, es findet sich kein passender Paragraf. Die […]

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes In seiner Entscheidung vom 26.07.2012, Aktenzeichen VII ZR 262/11, stellt der Bundesgerichtshofes klar, dass bei Branchenbucheinträgen (Grund- oder Basiseinträge sind gemeint) die vielfältig unentgeltlich angeboten werden, dann entsprechende Entgeltklauseln nicht wirksam werden, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformular (online oder per Fax) so unauffällig bleiben, dass der Vertragspartner sie nicht […]

einen Anspruch gegen unsere Mandanten zu haben…. Hierbei soll über ein Internetportal ein Nutzungsvertrag zustande gekommen sein. Für einen „12-Monatszugang Grosshandels-Angebote.de“ entstünde die wie ich finden stolze Summe von 238,80 EUR netto zzgl. MwSt. Gleichwohl ist zu beachten, dass es auch ein 24 – Monats Abo geben kann, mit entsprechend höheren Kosten.  Im Internet wird […]

Die Situation kommt Ihnen vielleicht bekannt vor: Ihr Versicherungsmakler, der ihren Bestand verwaltet oder neue Verträge für sie anbahnen soll, kommt (scheinbar) aufgrund des sympathischen Kundenverhältnisses auf die Idee Ihnen vorzuschlagen, für die Benennung potentieller Versicherungskunden ihnen Provisionen zukommen zu lassen. Schnell ist eine entsprechende Provisionsvereinbarung unterschrieben. Der Versicherungsmakler hält auch Wort und einige kleine […]

Wer in Deutschland unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät und sein Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr verkehrstüchtig vorfindet, hat Anspruch auf einen Mietwagen. Klassisch läuft das Szenarium im Falle eines Unfalles so ab, dass der freundliche Herr vom Abschleppdienst entweder eine Mietwagenfirma zur Hand hat oder aber der freundliche Herr der Vertragswerkstatt einen Mietwagen anbietet. […]

Waschstraßen sind grundsätzlich eine feine Erfindung. Mal eben schnell den Wagen auf Hochglanz bringen, ohne sich die Finger dreckig machen zu müssen. Allerdings ist auch der Kostendruck bei den Betreibern von Waschstraßen in den letzten Jahren gestiegen und so kommt es vor, dass neben dem Dreck nach dem Durchfahren einer Waschstraße auch schon mal partiell […]

Beim Autokauf im Internet kann Vieles schief gehen. Der folgende Beitrag beschränkt sich auf Angebote mit betrügerischem Hintergrund. Es wird empfohlen nachfolgende Hinweise zu beachten: Zahlen Sie nie einen Betrag X, zum Beispiel einpaar hundert Euro zur Bekundung Ihres ernstgemeinten Kaufinteresse vorab.Zahlen Sie nie den Kaufpreis vorab, auch nicht über Treuhandanbieter, Onlinezahlkarten oder Anbieter wie […]

Marken sind oftmals das Aushängeschild eines Unternehmens – und müssen dementsprechend geschützt werden. Möchten sich Unternehmen gegen fremde Nutzung oder Missbrauch ihres Namens, Logos oder auch Slogans wehren, führt meist kein Weg an einer Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt vorbei. Dabei gibt es jedoch viele Hürden, die zu beachten sind. Insbesondere bei der Eintragung […]

Zum Ende eines Leasingvertrages kommt nicht selten die böse Überraschung, unabhängig davon, ob auf Kilometerbasis abgerechnet wird oder es sich um ein Restwertleasingvertrag handelt. In der Vergangenheit sind gerade die Restwertleasingverträge aufgrund zu hoch kalkulierter Restwerte in die Medien gekommen. Unabhängig davon ob ein Restwertausgleich (bei Restwertleasing) oder aber Mehrkilometer (bei Kilometerleasing) oder tatsächliche oder […]