Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages. Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. […]

Wir sehen eine aktuelle Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesgerichtshofes in Bezug auf Solaranlagen auf einem Hallendach. Unter gewissen Umständen ist nun für Herstellerfirmen viel eher von einer Nacherfüllungspflicht von 5 Jahren auszugehen im Rahmen der Gewährleistung. Selbst wenn die tatsächliche Konstruktion von Panelen und Dachkonstruktion von der im Urteil festgestellten Sachlage abweichen mag, sollte zu Ihrer […]

Eine aktuelle Abmahnung aus 2016 liegt uns vor. Herr Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg mahnt mit seiner Kanzlei Sarwari einen Pornofilm ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert er einen außergerichtliche Vergleichsbetrag von 650,- EUR. Der Hamburger Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt über seine gleichnamige Kanzlei Sarwari angebliche Urheberrechtsverletzungen auf der Internettauschbörse Bittorrent ( in diesem […]

So sieht es jedenfalls das AG Oldenburg in seinem Urteil vom 17.04.2015 Az.: 8 C 8028/15 (nicht rechtskräftig, Berufung wurde eingelegt). Das Gericht sieht eine Hinweispflicht für vom Kunden überlassene Bilder. Im vorliegenden Falle hatte ein Designer die Webseite einer Seniorenresidenz neu gestaltet und dazu einen Ausschnitt aus einer Landkarte überreicht bekommen für die Anfahrtskizze. […]

Das Landgericht Gießen regt im Beschluss vom 12.07.2013, AZ: 1 S 125/13 an, dass die Targobank, als Beklagte, die Klageforderung des von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring vertretenen Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr anerkennen soll. Ausgangspunkt war die Rückforderung des Mandanten über zu Unrecht gezahlte Kosten für eine Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 694,78 €. […]

Ein Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Thema: Bearbeitungsgebühr Regelmäßig verlangen Banken und Sparkassen zusätzlich zu den Zinsen eine Bearbeitungsgebühren. Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr von mehreren Prozenten des ursprünglichen Kreditbetrags ist jedoch unzulässig. Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank. Dazu liegen folgende Entscheidungen […]

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2008 (Az.: XII ZR 65/07) seine bisherige Rechtsprechung die Kindergartenbeiträge betreffend ausdrücklich aufgegeben. Noch im Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) vertrat der BGH die Auffassung, dass die Kosten eines Halbtagskindergartens grundsätzlich im Tabellenunterhalt enthalten sind. Nunmehr werden Kindergartenbeiträge als Mehrbedarf eines Kindes gesehen, der nicht in den […]

In einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) mussten die Richter über eine Kündigung entscheiden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach. Grund war, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro nach und nach aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, selbst in Ansehung […]

Das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz kassierte in  seiner Entscheidung (2 Sa 357/07) das Urteil des Arbeitsgericht Trier und stellte fest, dass eine Kündigung als wirksam zugestellt gilt, auch dann, wenn der Arbeitnehmer sie übersehen hat. Ab Zugang beginnt die dreiwöchige Klageeinreichungsfrist, nach deren Ablauf sich ein Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg gegen den Verlust seines […]

Unfaire Onlinevertriebsbeschränkungen, die Internethändler dadurch benachteiligen, dass es ihnen seitens von Markenherstellern verboten wird die Produkte über das Internet gänzlich oder aber über Ebay zu verkaufen, sind nun der Grund einer umfangreichen Beschwerdeaktion. Über 750.000 Ebaynutzer aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich ziehen zu Felde und möchten die EU-Kommission davon überzeugen die entsprechende Gesetzgebung, die Leitlinien […]