Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages. Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. […]

Keine Kündigung wegen Überstunden – Verweigerung! Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt bereits vor einiger Zeit. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf […]

Miturheber – Miturheberschaft – Miturhebergemeinschaft – und -gesellschaft Wenn mehrere Personen zusammenarbeiten und gemeinsam ein Werk im urheberrechtlichen Sinne schaffen, können sie Miturheber sein. Das klingt einleuchtend! Doch eben dieser simple Zusammenhang kann zu erheblichen Konsequenzen in einer Firma oder einem Betrieb führen. Man denke an künstlerisch Kreative die gemeinsam ein (Kunst-)Werk (Song, Gedicht, Bild, […]

In einer Kündigungsschutzklage, anhängig am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07), hatten die Richter über eine Kündigung zu entscheiden. Auslöser der durch den Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung war der Umstand, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der Rechtsauffassung der Richter der 1. Instanz sahen die […]

Arbeitgeber dürfen die auf einem Arbeitszeitkonto eingetragenen Überstunden des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihnen eine solche Möglichkeit in einer Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) eingeräumt wurde. Das hat Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 676/11) entschieden. In vorliegendem Fall war die Klägerin bei der Beklagten als Briefzustellerin tätig. Das oben genannte […]

Darf ich während der Arbeitszeit zum Arzt? Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Praktisch hat der Berufstätige, der zum Arzt muss damit gleich zwei Probleme: zeitnah einen Arzttermin zu bekommen (sehr schwierig) und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren (nicht immer möglich). Dies gelingt Vollzeitbeschäftigen nur selten und nicht […]

Arbeitsrecht | Mobbing am Arbeitsplatz Arbeitnehmer, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, können unter Umständen ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Haftung nehmen. Mobbing ist einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gleich zu setzen. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber anzusehen sein. So entschied das Bundesarbeitsgerichts […]

In einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) mussten die Richter über eine Kündigung entscheiden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach. Grund war, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro nach und nach aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, selbst in Ansehung […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07) entschied in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber des Beschwerdebriefes, ein Arbeitnehmer, sah hierdurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Das Gericht stellte jedoch nicht den erhofften Schmerzensgeldanspruch fest. zur begründung gaben die […]

Dem durch die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Marburg, Wetzlar, Limburg und Giessen in einem neuen Gebäude, im Aulweg 45, in Giessen, gestiegenen Bedarf an Rechtsberatung zum Tehma Arbeitsrecht, insbesondere Kündigung und Kündigungsschutz, Rechnung tragen, erweitert die Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring ihre manpower um den Kollegen Rechtsanwalt Dominic Döring auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes. Der […]