Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben in einen Umschlag gesteckt wird. Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag, mir übergeben, wann) Sie unterschreiben. Sodann begibt sich der Bote […]

Der BGH erläutert in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 05.06.2014 – Az.: VII ZR 276/13) , dass ein Besteller einer Software bei Software-Mängeln (hier: Schnittstellen-Problematik, Fehlfunktion?) dann seiner Beweislast und Darlegungslast genügt, wenn er die Mangelerscheinung, die sich zeigt, genau bezeichnet. Die genaue (technische) Ursache muss er dazu nicht erläutern. Der Bundesgerichtshof führt zur Beweislast […]