…wenn er zu spät zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20) dass ein Untermieter erhebliche Risiken auf sich nimmt, wenn er „seine“ Räume nicht rechtzeitig herausgibt. Denn dann haftet er für die Kosten des gesamten Objekts.   Der Reihe nach! Der Hauptmieter einer 100m² Wohnung verstirbt, dass Vertragsverhältnis endet. Eine […]

Der Mieter zieht in eine unrenovierte Wohnung. Er kann ggf. auch Jahre später nun den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sich Mieter und Vermieter die nachträglichen Renovierungskosten teilen müssen. Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 163/18 u.a., Pressemitteilung) Dazu ist nochmal ins Gedächtnis zu rufen: Der BGH sagte 2015, dass Mieter, die […]

Verjährung Filesharing, Schockschwerenot! Eine knappe Einschätzung zu einer aktuellen BGH Entscheidung zum Urheberrecht. Hat der BGH etwa schon über die Verjährung in Sachen Filesharing entschieden, nur nicht explizit zum Thema „Filesharing“? Der Rechtsanwaltskollege Dr. Bahr aber auch der Kollege Rechtsanwalt Stadler haben just eine aktuelle Entscheidung des BGH entdeckt und wir haben die Entscheidung ebenfalls […]

Der Bundesgerichtshof hat jetzt mehrere Eltern wegen Filesharing ihrer Kinder verurteilt. Drei Urteile hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag den 11.06.2015 zusammen entschieden, (Aktenzeichen I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14) und damit seine allgemeine Richtung zur „Eltern-Haftung“ bestätigt. Eltern können für Ihre Kinder haften, wenn diese Urheberrechtsverletzungen begehen. In den vorliegenden Fällen […]

Wie der Bundesgerichtshof erwartungsgemäß gestern, am 28.10.2014, entschied, können Kredit- Bearbeitungsgebühren ab 2004 noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden. Spätestens zum Jahresende müssen Bearbeitungsgebühren, die noch nicht erstattet, oder nicht freiwillig erstattet werden, z.B. durch Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, vor der Verjährung bewahrt werden, um die Rückerstattungsansprüchen nicht zu verlieren.

Eltern – Kinder – Filesharing – Haftung Viele Juristen und Eltern warten noch auf die schriftlichen Urteilsgründe im Falle der „Morpheus“ Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der BGH hatte entschieden, dass unter gewissen Umständen Eltern nicht für das Filesharing ihrer Kinder haften müssen. BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus Erst die schriftlichen Urteilsgründen […]

Bei Schiffsfonds war es bei vielen Gesellschaften Gang und Gäbe, hohe Rückvergütungen an die vermittelnden Banken zu zahlen. Mit seiner Entscheidung, XIV ZR 262/10, stellte der Bundesgerichtshof klar, dass Kreditinstitute, sobald sie Rückvergütungen, sog. KICK BACKS,  im Zusammenhang mit der Beratung zu Anlageprodukten verschweigen, eine Aufklärungspflichtverletzung begehen, die regelmäßig schuldhaft begangen, ursächlich für die Kaufentscheidung […]

Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH, Az.: XIV ZR 262/10, wird die bereits seit der Entscheidung XIV ZR 214/92 bestehende Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass derjenige, der Aufklärungspflichten verletzt dafür beweispflichtig ist, dass der Anleger trotz Kenntnis der pflichtwidrig vorenthaltenen Informationen, die Anlage getätigt hätte. Der BGH stellte zudem klar, dass die Beweislast bereits bei […]

Zur Entscheidung standen im Wesentlichen Klagen von Anlegern unterschiedlicher Lehman Zertifikate auf Rückzahlung des Anlagebetrages. Alle vier Verfahren der Anleger waren in der Berufungsinstanz erfolgreich, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen. Kernthema ist, ob die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema Kick back, also der Rückführung von sogenannten Innenprovisionen auch auf Eigengeschäfte der Bank, zum […]

In seiner aktuellen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof, nachdem die Instanzen des Landgericht Wuppertal und des OLG Düsseldorf bereits durchgelaufen waren, in seiner Entscheidung, Az.: XZR 49/11 – Urteil vom 17.01.2012 klar, dass auch bei Auseinanderfallen des Betriebs eines Eisenbahnverkehrunternehmens und des Betriebes eines Eisenbahnhaltepunktes (Bahnhof), die Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahnverkehrsunternehmens aufgrund des Personenbeförderungsvertrages nicht erlischt, sondern […]