Pressemitteilung des BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Ausgabejahr 2022 Erscheinungsdatum 12.01.2022 Nr. 004/2022 Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie […]

Mit zunehmendem Impffortschritt rücken auch diejenigen Altersgruppen in den Fokus, die (noch) berufstätig sind. Hier stellt sich die Frage, ob sich Berufstätige auch während der Arbeitszeit impfen lassen können. Wenn ja, – was in diesem Fall mit dem Lohnfortzahlungsanspruch? Grundsätzlich ist es so, wie wir es bereits in unserem Artikel: „Während der Arbeitszeit zum Arzt?“ […]

Leider gibt es in Deutschland noch immer kein Recht auf Homeoffice. Zwar wird in der Politik viel darüber diskutiert. Der Lobbyismus der Arbeitgeberverbände ist jedoch bislang so einflussreich, dass verhindert wird, was gut und für beide Seiten nützlich ist. Demzufolge kann der Arbeitgeber grundsätzlich verlangen, dass wieder in die Büros zurückgekehrt wird. Keine Regel ohne […]

Folding@Home von der Washington University in St. Louis erlaubt es überschüssige Rechenleistung zum Puzzeln von Proteinen (Corona-Forschung) zu verfügung zu stellen. Das Programm läuft hier auf Notebooks seit einigen Tagen. https://www.n-tv.de/technik/Jeder-PC-Nutzer-kann-Covid-19-bekaempfen-article21668711.html

Das Thema ist – wie Sie ahnen werden – sehr dynamisch: [Stand: Di, 24.03.2020] Kein Mieter soll wegen der aktuellen Umstände seine vier Wände aufgeben müssen. Kündigungen wegen zwei fehlenden Mietzahlungen sollen unterbleiben. Das regelt jetzt bald ein Moratorium, das die Bundesregierung ins Bürgerliche Gesetz schreiben lässt. 3 Monate lag wird es keine Kündigungen geben […]

Corona und Miete: Frühzeitig mit dem Vermieter verhandeln, ist das A und O. Wer jetzt gerade als gewerblicher Mieter in Schwierigkeiten kommt, sollte schnell Kontakt zu seinem Vermieter suchen. Viele gewerbliche Vermieter sind in diesen Tagen auch froh, wenn sie Signale von ihren Mietern erhalten. Oft stehen jahrelange Mietverhältnisse auf der Kippe. Bei Gewerbemietverträgen mit […]

Was unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten sinnvoll ist, ist für arbeitstätige Eltern eine mittlere Katastrophe. Schulen und Kitas werden geschlossen. Wie müssen sich Eltern jetzt richtig verhalten? Muss ich zur Arbeit? Ist Ihr Kind oder eines ihrer Kinder erkrankt?  Abhängig beschäftigte Eltern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, steht ein Anspruch pro Kind und Elternteil auf jeweils […]