Eltern, die freiwil­lig einspringen haften ggf. unbe­grenzt Die Mietbürgschaft: Springen Eltern ihren Kindern zu Hilfe, sollte bei Zahlungsschwierigkeiten eine Kündigung der Wohnung drohen, tun sie dies üblicherweise frewillig und müssen dann auch für eine Summe jenseits der Grenze von 3 Monats-Kaltmieten haften. So kann man es aus der Entscheidung des BGHs zum Thema Mietbuergschaft herauslesen. […]

Der Bundesgerichtshof hat jetzt mehrere Eltern wegen Filesharing ihrer Kinder verurteilt. Drei Urteile hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag den 11.06.2015 zusammen entschieden, (Aktenzeichen I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14) und damit seine allgemeine Richtung zur „Eltern-Haftung“ bestätigt. Eltern können für Ihre Kinder haften, wenn diese Urheberrechtsverletzungen begehen. In den vorliegenden Fällen […]

Eltern – Kinder – Filesharing – Haftung Viele Juristen und Eltern warten noch auf die schriftlichen Urteilsgründe im Falle der „Morpheus“ Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der BGH hatte entschieden, dass unter gewissen Umständen Eltern nicht für das Filesharing ihrer Kinder haften müssen. BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus Erst die schriftlichen Urteilsgründen […]

Eltern haben  (§15 Abs. 4 ff. BEEG)  während der Elternzeit einen Rechtsanspruch, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Umfang der Erwerbstätigkeit wird, bis auf die gesetzliche Ausnahme (§15 Abs. 4 BEEG), auf maximal 30 Wochenstunden limitiert. Möglich ist eine Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber ebenso wie eine Teilzeitbeschäftigung bei einem dritten Arbeitgeber und nicht zuletzt auch eine selbstständiger […]