Nur für Unternehmer: Ich will doch nur an gewerbliche Kunden verkaufen…! Einen Hinweis, ob es möglich sein kann, ein Internetangebot „nur“ an Unternehmer gerichtet zu unterhalten, bei Aussparung der Verbraucherhinweise, z.B. des Widerrufsrechts erteilt das LG Dortmund in einer aktuellen Entscheidung. (LG Dortmund Urteil vom 23.02.2016 – Az.: 25 O 139/15) Sinngemäß: Das Angebot müsse […]

Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja! Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird. 2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, […]

Wann verjähren Ansprüche aus Filesharing? Hier eine aktuelle Filesharing-Entscheidung. Ein Fundstück aus dem Juli 2015: Ein Schadensersatzanspruch aus Lizenzanalogie, wie er häufig bei Filesharing vorliegt, unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist, sondern der zehnjährigen Verjährungsfrist…..meint das LG Frankfurt am Main.   https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2-06%20S%2021/14    

Verjährung Filesharing, Schockschwerenot! Eine knappe Einschätzung zu einer aktuellen BGH Entscheidung zum Urheberrecht. Hat der BGH etwa schon über die Verjährung in Sachen Filesharing entschieden, nur nicht explizit zum Thema „Filesharing“? Der Rechtsanwaltskollege Dr. Bahr aber auch der Kollege Rechtsanwalt Stadler haben just eine aktuelle Entscheidung des BGH entdeckt und wir haben die Entscheidung ebenfalls […]

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} In die Reihe des OLG Hamburg (Beschl. v. 03.01.2013 – Az.: 5 W 93/14) und des LG Hamburg  (Urt. v. 13.12.2013 – Az.: […]

IT-Leasing: Darf ein Leasing nehmer nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (z.B. Computer, Workstation, Server, aber auch Fahrzeuge und Baumaschinen) die Zahlung der Leasingraten an den Leasinggeber vorläufig einzustellen? Oder muss er erst Klage erheben? (gegen den Lieferanten des Gegenstands) Zu diesem Thema hat der BGH im Jahre 2010 mit einem Urteil (vom 16.6.2010, […]

Eltern – Kinder – Filesharing – Haftung Viele Juristen und Eltern warten noch auf die schriftlichen Urteilsgründe im Falle der „Morpheus“ Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der BGH hatte entschieden, dass unter gewissen Umständen Eltern nicht für das Filesharing ihrer Kinder haften müssen. BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus Erst die schriftlichen Urteilsgründen […]