Das gab es so noch nicht! Seit 2019 und durch einer europäischen Richtlinie (Rili (EU) 2016/943 gibt es ein neues Gesetz, das Geschäftsgeheimnis-Gesetz. Dieses GeschGehG oder auch Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ersetzt dabei zum Teil Vorschriften aus dem alten Wettbewerbsrecht (UWG). Der neue § 3 GeschGehG regelt nun ausdrücklich „erlaubte Handlungen“, Handlungen zur Erlangung […]

– Glossar/Begriffserläuterung – Ein Vorvertrag ist – wie es der Name vermuten lässt –  ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft, ein Vertrag, durch den sich die Parteien verpflichten weiteren anderen schuldrechtlichen Hauptvertrag, abzuschließen. Diese Vertragsart soll für die Vertragsparteien Planungssicherheit schaffen. Dieses Rechtsinstitut ist dabei nicht im Gesetz geregelt, oder besser, es findet sich kein passender Paragraf. Die […]