Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er zwei Grenzen kennen: die ortsübliche Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze. Bei Überschreitung dieser Grenzen muss der Mieter der Erhöhung nicht zustimmen. Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch gar nicht erreicht ist. Das […]

Die Holunderblüte vor Gericht: Lebensmittelrecht – Wettbewerbsrecht – Getränkeindustrie Anwälte ZRWD aus Gießen konnte einen Rechtsstreit für die Getränkeindustrie gewinnen. Der interessierte Leser erhält hier die teils geschwärzten Originaldokumente aus dem Verfahren zu dem Fall OLG Ffm, AZ: 6 U 109/17 [PDF] in dem zu klären war, was ein Verbraucher unter Sirup versteht, welchen Geschmack […]

Ein Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Thema: Bearbeitungsgebühr Regelmäßig verlangen Banken und Sparkassen zusätzlich zu den Zinsen eine Bearbeitungsgebühren. Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr von mehreren Prozenten des ursprünglichen Kreditbetrags ist jedoch unzulässig. Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank. Dazu liegen folgende Entscheidungen […]

In einer Kündigungsschutzklage, anhängig am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07), hatten die Richter über eine Kündigung zu entscheiden. Auslöser der durch den Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung war der Umstand, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der Rechtsauffassung der Richter der 1. Instanz sahen die […]

Während der Sommermonate 2012 werden häufig Abmahnungen wegen Filesharing (meist Bittorrent-Netzwerk) ausgesprochen für einen sog. Chartcontainer aus dem Mai 2012. Die Schreiben der Rechtsanwälte beziehen sich dabei häufig auf die Songs Nummer 32, 38, 51, 73. Betroffene sollten sich für die mögliche Abgabe einer Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt (Urheberrecht) beraten lassen, der auf diesem Gebiet […]

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2008 (Az.: XII ZR 65/07) seine bisherige Rechtsprechung die Kindergartenbeiträge betreffend ausdrücklich aufgegeben. Noch im Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) vertrat der BGH die Auffassung, dass die Kosten eines Halbtagskindergartens grundsätzlich im Tabellenunterhalt enthalten sind. Nunmehr werden Kindergartenbeiträge als Mehrbedarf eines Kindes gesehen, der nicht in den […]

Darf ich während der Arbeitszeit zum Arzt? Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Praktisch hat der Berufstätige, der zum Arzt muss damit gleich zwei Probleme: zeitnah einen Arzttermin zu bekommen (sehr schwierig) und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren (nicht immer möglich). Dies gelingt Vollzeitbeschäftigen nur selten und nicht […]

Arbeitsrecht | Mobbing am Arbeitsplatz Arbeitnehmer, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, können unter Umständen ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Haftung nehmen. Mobbing ist einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gleich zu setzen. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber anzusehen sein. So entschied das Bundesarbeitsgerichts […]