Geschäftsführer persönlich oder (nur) GmbH? Achten Sie auf eindeutige Vertragsgestaltung! Ein GmbH-Geschäftsführer schließt einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Es kommt später zum Prozess. Der Vermieter nimmt den Geschäftsführer persönlich in Haftung. Der Geschäftsführer meint, nur die GmbH sei Mieterin geworden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den nicht eindeutigen Vertrag auslegen (§§ 133, 157 BGB). Die Unterschrift […]

Eltern, die freiwil­lig einspringen haften ggf. unbe­grenzt Die Mietbürgschaft: Springen Eltern ihren Kindern zu Hilfe, sollte bei Zahlungsschwierigkeiten eine Kündigung der Wohnung drohen, tun sie dies üblicherweise frewillig und müssen dann auch für eine Summe jenseits der Grenze von 3 Monats-Kaltmieten haften. So kann man es aus der Entscheidung des BGHs zum Thema Mietbuergschaft herauslesen. […]

So sieht es jedenfalls das AG Oldenburg in seinem Urteil vom 17.04.2015 Az.: 8 C 8028/15 (nicht rechtskräftig, Berufung wurde eingelegt). Das Gericht sieht eine Hinweispflicht für vom Kunden überlassene Bilder. Im vorliegenden Falle hatte ein Designer die Webseite einer Seniorenresidenz neu gestaltet und dazu einen Ausschnitt aus einer Landkarte überreicht bekommen für die Anfahrtskizze. […]

Der Bundesgerichtshof hat jetzt mehrere Eltern wegen Filesharing ihrer Kinder verurteilt. Drei Urteile hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag den 11.06.2015 zusammen entschieden, (Aktenzeichen I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14) und damit seine allgemeine Richtung zur „Eltern-Haftung“ bestätigt. Eltern können für Ihre Kinder haften, wenn diese Urheberrechtsverletzungen begehen. In den vorliegenden Fällen […]

Umzug und Haftung Wird eine Mietsache durch eine Umzugsfirma beschädigt, muss u.U. der Mieter dafür haften, gem. § 278 BGB. Kratzer im Treppenhaus werden über die Umzugsfirma jeweils dem Mieter zugerechnet, dem sie beim Umzug hilft. (Vgl. AG Münster, Urteil vom 28.01.1998, AZ: 48 C 548/97). Bei Freundschaftsdiensten sieht die Sache nicht anders aus. Hilft […]

Eine Kommunikationsagentur wird nur in geringem Maße Ihre Haftung gegenüber dem Auftraggeber einschränken können. Häufig zu finden und auch weites gehend akzeptiert sind Vertrags- oder AGB Klauseln wonach der Ausgleich für Schäden während der Arbeiten nach der Art der Leistung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt wird. Die Höhe, die oft auf den „gesamten […]

AG Hamburg, Urteil vom 10. Juni 2014 –  25b C 431-13 (noch nicht rechtskräftig) „…Der Betreiber eines Hotel-WLAN haftet nicht für Rechtsverstösse seiner Gäste, da sein Verhalten als Access Providing anzusehen ist und dem Hotelbetreiber – über eine eventuelle Belehrungspflicht hinaus – weitere Verhaltenspflichten (etwa über eine Sperrung von Ports) unzumutbar sind…“ Hinweise dazu auf […]

Von Streu-, Räum- und Verkehrssicherungspflichten für Mieter und Vermieter bei Eis, Schnee und feuchten Böden Fußgänger können sich bei starken Schneefall oder Eisgefahr nicht immer darauf verlassen, dass auch tatsächlich gestreut ist. Die Gerichte geben einem Gestürzten der sich einen Fuß gebrochen hat auch schon mal eine Mitschuld von 50 %, wenn sie zur Ansicht […]

SpiegelOnline berichtet über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln zur Störerhaftung eines WG-Studenten. Das Urteil vom 14.03.2013 mit dem Aktenzeichen 14 O 320/12 ist indes noch nicht rechtskräftig. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/filesharing-keine-stoererhaftung-fuer-untermieter-a-890108.html Mit diesem Urteil bekommt der im Gesetz nicht geregelte Begriff der sog. „Störerhaftung“ erneut ein wenig Kontur. Die Richter befanden, dass der Student, der nachweislich zum […]