Irreführung durch Standortwerbung OLG Frankfurt am Main, 15.08.2018 – 6 W 64/18 Leitsatz: Die Werbung eines Unternehmens, das Leistungen beim Kunden selbst erbringt (hier: Reinigung von Rechenzentren), mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten. Tenor: Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. […]

Die Holunderblüte vor Gericht: Lebensmittelrecht – Wettbewerbsrecht – Getränkeindustrie Anwälte ZRWD aus Gießen konnte einen Rechtsstreit für die Getränkeindustrie gewinnen. Der interessierte Leser erhält hier die teils geschwärzten Originaldokumente aus dem Verfahren zu dem Fall OLG Ffm, AZ: 6 U 109/17 [PDF] in dem zu klären war, was ein Verbraucher unter Sirup versteht, welchen Geschmack […]

Es ist wettbewerbswidrig und eine „Irreführung“ sollte ein Internethändler bzw. Onlineshop seinen Kunden einen Rabatt für den Fall einräumen, dass die Kunden eine Bewertung abgeben. Die Koppelung ist unzulässig so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 23.11.2012 Aktenzeichen: I-4 U 136-10. In diesem Falle waren 10 % Nachlass angeboten worden. Für die Bewertung anderer […]

Oft finden sich bei eBay Sätze wie „Versand zahlst du, Ebay zahl ich“, „kein Umtausch“ oder „keine Garantie, keine Rücknahme“ Diese reichen aber nicht aus, um das sensible Gebilde „Gewährleistungsauschluss“ mit dem eBay-Bieter zu vereinbaren. Das musste auch schon die Verbraucherzentrale NRW bei einer Untersuchung im Jahre 2002 feststellen. Seit dem hat sich aber nicht […]