Grundsätzlich gehört die Gebäudereinigung zu den umlagefähigen Nebenkosten, wenn der Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung Bezug nimmt. In § 2 Nr. 9 BetriebskostenVO ist dies ausdrücklich geregelt. Der Vermieter kann demnach die Kosten einer regelmäßigen Treppenreinigung in vielen Fällen umlegen. Der Umlagemaßstab ist dabei entweder im Mietvertrag geregelt, oder aber gem. der Vorschrift des § 556 […]

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt und trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch bezüglich der Sachverständigenkosten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.02.2012 (VI ZR 133/11) und beendete damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Grundsätzlich hat der Schädiger bei einem Verkehrsunfall […]

In Großstädten kommt es immer häufiger vor, dass wenn die Parkzeit nur kurz überschritten wird oder die Parkscheibe nicht gestellt wurde, sich bei Rückkehr zum vermeintlichen Parkplatz des Fahrzeuges, selbiges nicht mehr dort befindet. Abschleppunternehmen, die im öffentlichen Auftrage Fahrzeuge abschleppen sind regelmäßig bezüglich der dafür geltend gemachten Kosten reell. Zu zahlen ist die Abschleppkostenpauschale […]