Auch wenn man schon einmal eine Kündigung erhalten hat, wird die Situation selten zur Routine. Es ist ein Ausnahmezustand, der – selbst wenn man damit gerechnet hat – einem oft erstmal den Boden unter den Füßen wegzieht. Umso wichtiger ist es, jetzt schnell Klarheit darüber zu erhalten, ob die Kündigung wirksam ist und was gegebenenfalls […]

Vertrag ausgelaufen: Lager- und Industriehalle seit Jahren ohne gültigen Mietvertrag „vermietet“, „benutzt“ und ordentlich „bezahlt“. Besteht ein faktisches Mietverhältnis? Zu welchen Konditionen? Ein ursprünglich auf mehrere Jahre befristet abgeschlossener Gewerbemietvertrag braucht und kann auch nicht einfach ordentlich gekündigt zu werden. Er endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Festmietzeit. In diesem Fall war das bereits 2012. […]

Zur wirksamen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist stets eine schriftliche Kündigungserklärung im Sinne des § 623 BGB erforderlich, die vom Arbeitgeber zu unterschreiben ist und dem zu kündigenden Arbeitnehmer persönlich übergeben oder zugestellt werden sollte (Schriftformerfordernis). Ist der Arbeitgeber nun aber eine Personengesellschaft, die aus mehreren Gesellschaftern besteht (wie etwa eine GbR), sind besondere Formalitäten zu […]

Grelle und schrille Farben in der Mietwohnung. Trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH und der Tatsache, dass ein Mieter grundsätzlich nicht für eine von Anfang an „unrenovierte“ Wohnung Schönheitsreparaturen schuldet, bleibt die Frage nach grellen Farben an den Wänden bei Auszug. Hierbei wird es sich höchstwahrscheinlich nicht mehr um den grellen Farbanstrich des Vor- Mieters […]

Stirbt der Mieter (eines Gewerbeobjekts) können sowohl Erben als der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Sie haben dafür einen Monat Zeit, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben und um ihre Erbenstellung wissen. Der Vermieter muss auch erst die Erben kennen. Hierdurch kann sich der Fristbeginn verschieben.! Diese außerordentliche Kündigung muss aber die gesetzliche […]

Wird es abends laut im Haus und der Vermieter entschließt sich eine Abmahnung auszusprechen, sollte er bei Personenmehrzahl (z.B. WG) immer alle Mieter (namentlich) abmahnen. Sonst verliert die Abmahnung meist Ihre Wirkung. Sie soll ja später eine mögliche fristlose Kündigung einleiten können….

Keine Kündigung wegen Überstunden – Verweigerung! Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt bereits vor einiger Zeit. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf […]