Eigenbedarf? Nach Schulabschluss braucht ein Sohn keine Vier-Zimmer-Wohnung! Die gekündigten Mieter lebten in einer Vier-Zimmer-Wohnung, mit140 qm, bei 586 EUR Kaltmiete pro Monat. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der geltend gemachte Wohnbedarf völlig überzogen ist. AG Bonn, Urteil vom 08.06.2021 – 206 C 42/21 Das Gericht begründet dies damit, dass zur […]

Eine Impressumspflicht auf einer Webseite beginnt nach Ansicht des Landgerichts Aschaffenburg (Entscheidung Az.: 2 HK O 14/12) wohl dann, wenn auf der Internetseite aktuelle Leistungen abrufbar sind und beworben werden und potenziell Interessierte einen ersten Kontakt herstellen können. Dann gilt die Seite auch als „geschäftsmäßig“ genutzt. Gemäß den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) müssen geschäftsmäßig genutzte […]