Anspruch des Kunden auf Neulieferung statt Rückabwicklung Wird ein Neuwagen mit Abweichungen vom üblichen Zustand eines Neufahrzeugs und mit instandgesetzten Bauteilen geliefert, kann der Käufer eine Nachlieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24. Januar 2018. Das Auto kann dann vom Käufer zurückgegeben werden, auch wenn es […]

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm […]

Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja! Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird. 2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, […]

Ware nach spätem Auspacken defekt: Ein Verbraucher muss eine gelieferte Sache nicht ohne Weiteres sofort auspacken…. Anders als Kaufleute und Unternehmer haben Verbraucher keine sofortige „Rügepflicht“ und Untersuchungsobliegenheit für eine Ware die sie geliefert bekommen. Ein sofort (von außen) erkennbarer Mangel sollte aber sofort gemeldet, die Annahme der Ware umgehend verweigert werden…. Wer aber sicher […]

Der BGH erläutert in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 05.06.2014 – Az.: VII ZR 276/13) , dass ein Besteller einer Software bei Software-Mängeln (hier: Schnittstellen-Problematik, Fehlfunktion?) dann seiner Beweislast und Darlegungslast genügt, wenn er die Mangelerscheinung, die sich zeigt, genau bezeichnet. Die genaue (technische) Ursache muss er dazu nicht erläutern. Der Bundesgerichtshof führt zur Beweislast […]

Vielleicht schimpft der Mieter bei der Wohnungsrückgabe oder es gibt deutliche Meinungsverschiedenheiten vor Dritten und Zeugen. Peinlich, aber solch ein Wohnungsübergabetermin kann sehr sinnvoll für beide Parteien sein – Vermieter wie Mieter. Für den Termin sollte die Wohnung leer und „besenrein“ (man darf auch saugen!) sein, außerdem frei von nachträglichen Einbauten der Mieter oder Verzierungen […]