Das Thema ist – wie Sie ahnen werden – sehr dynamisch: [Stand: Di, 24.03.2020] Kein Mieter soll wegen der aktuellen Umstände seine vier Wände aufgeben müssen. Kündigungen wegen zwei fehlenden Mietzahlungen sollen unterbleiben. Das regelt jetzt bald ein Moratorium, das die Bundesregierung ins Bürgerliche Gesetz schreiben lässt. 3 Monate lag wird es keine Kündigungen geben […]

Brandschutz: Gewerbemieter und Vermieter sollten sich „vorher“ unterhalten. Der Vermieter eines Gewerbemietobjekts ist dazu verpflichtet, dieses in einen der gewerblichen Nutzung entsprechenden Zweck zu versetzen. Dies gilt insbesonder für den Brandschutz. Dafür kommen Ihm Behörde, Branchenexperten, Ingenieure und die Feuerwehr zur Hilfe. Bei Neuvermietung gilt, dass die Brandschutzmaßnahmen anzupassen sind. Brandschutz ist eine Art Sicherheits- […]

Geschäftsführer persönlich oder (nur) GmbH? Achten Sie auf eindeutige Vertragsgestaltung! Ein GmbH-Geschäftsführer schließt einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Es kommt später zum Prozess. Der Vermieter nimmt den Geschäftsführer persönlich in Haftung. Der Geschäftsführer meint, nur die GmbH sei Mieterin geworden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den nicht eindeutigen Vertrag auslegen (§§ 133, 157 BGB). Die Unterschrift […]

5G Antennen werden geschätzt auf jedem zweiten Hausdach stehen, vermutete eine große Österreichische Zeitung bereits 2018. Der neue Mobilfunkstandart braucht einfach ein engmaschiger es Netz als seine Vorgänger. Was ist bei Antennenstandorten zu beachten? Kurz vorweg, Extra-Einnahmen, zusätzliches Geld für das Haus, Ärger mit den Nachbarn, Ärger mit den eigenen Mietern, Ärger mit den Miteigentümern? […]

Grelle und schrille Farben in der Mietwohnung. Trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH und der Tatsache, dass ein Mieter grundsätzlich nicht für eine von Anfang an „unrenovierte“ Wohnung Schönheitsreparaturen schuldet, bleibt die Frage nach grellen Farben an den Wänden bei Auszug. Hierbei wird es sich höchstwahrscheinlich nicht mehr um den grellen Farbanstrich des Vor- Mieters […]

Eine zu vollmundig ausgesprochene Angabe über sichere Umsatz- und Absatzzahlen im Rahmen einer Vermietung einer Gewerbeimmobilie machen noch keinen Sachmangel aus. Das Gebäude wird nicht mangelhaft, denn diese Umstände liegen zu weit außerhalb der Sphäre des Gebäudes. Allerdings kann es zu so ausdrücklichen Ertragsversprechen kommen, dass man diese als Garantien betrachten muss. Ist das ursprüngliche […]

Neuer Hauseigentümer? An wen ist wann zu bezahlen ? Als Mieter steht man manchmal vor der Frage, an wen die Miete nun zu bezahlen ist, wenn eine Mietimmobilie bzw. ein Wohnhaus verkauft oder zwangsversteigert wurde. Zunächst muss der neue Eigentümer seine Berechtigung nachweisen. Dies tut er durch Vorlag des Grundbuchauszuges. Vorsicht: Bis zur Eintragung ins […]