Strom: Sicherheit für Vermieter bestätigt, Energie zahlt der Mieter Hat eine Wohnung einen fest zugeordneten Stromzähler und nimmt der Mieter Strom in Anspruch, liegt darin eine sog. „Realofferte“ an den Mieter durch den Versorger. Der Mieter nimmt damit das reale Angebot (an Strom durch die sog. Grundversorgung) konkludent an. Er bekommt die Rechnung und ist […]

Beleidigung im Mietshaus: Ein herzliches „Arschloch“ im Hausflur kann für den Mieter auch schon mal eine Kündigung nach sich ziehen. Erst recht das böse „F-Wort“ gegenüber einer Frau. Dabei muss der Titel nicht einmal dem Vermieter selbst oder dem Nachbarn „verliehen“ werden. Es reich schon wenn eine Mitarbeiterin eines Nachbarn Ziel der Beleidigung wird. Der […]

Datenschutz im Idealfall: Die Daten des neuen Mieters beim Vermieter Datenschutz war Angstthema überall, aber inzwischen etablieren sich überall notgedrungen Konzepte. In diesem Fall hier sucht der Vermieter (oder Verwalter) einen neuen Mieter. Wie verhält er sich nach Datenschutzgesichtspunkten richtig und gut vorbereitet? Was darf er jetzt (noch) fragen (und aufschreiben)? Das abgestufte Frageprinzip Art […]

Handelt ein (Gewerbe-)Mieter mit Fälschungen, kann der Vermieter verklagt werden. EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – Rs. C-494/15, sowie die Richtlinien 2001/29/EG Art 8; Richtlinie 2004/48/EG Art 11. Der Betreiber eines Marktplatzes in Prag vermietete Teilflächen an Händler, die mit Marken-Fälschungen handelten, obwohl im Mietvertrag vereinbart war, sich an die Gesetze zu halten und in einem […]

Ein Urteil aus Gießen (Urt. v. 22.10.2015, Az.: 48 C 185/15) bestätigt nun, dass ein Vermieter nicht einfach tatsächliche Reparaturkosten in einer Wohnung soweit reduzieren darf, dass sie dadurch wieder unter eine im Mietvertrag vereinbarte Grenze (in diesem Fall 77,- EUR) passen. Beispiel: Reparatur von Klingel oder Wasserhahn kostet insgesamt 84,- EUR, das sind Gegenstände […]

Grelle und schrille Farben in der Mietwohnung. Trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH und der Tatsache, dass ein Mieter grundsätzlich nicht für eine von Anfang an „unrenovierte“ Wohnung Schönheitsreparaturen schuldet, bleibt die Frage nach grellen Farben an den Wänden bei Auszug. Hierbei wird es sich höchstwahrscheinlich nicht mehr um den grellen Farbanstrich des Vor- Mieters […]

Wissenswertes für Vermieter und Mieter: 1.) Neue Dokumentationspflicht für Mieter (aus Eigeninteresse) Mieter sollten ab nun (März 2015) beweisen können, dass Ihnen eine Wohnung „ unrenoviert “ überlassen wurde. Es wird nun also zum Einzug in Wohnung dazu kommen (müssen) minutiös zu dokumentieren, in welchem Zustand die Wohnung gerade ist, ohne sich dabei bereits schon […]

Stirbt der Mieter (eines Gewerbeobjekts) können sowohl Erben als der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Sie haben dafür einen Monat Zeit, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben und um ihre Erbenstellung wissen. Der Vermieter muss auch erst die Erben kennen. Hierdurch kann sich der Fristbeginn verschieben.! Diese außerordentliche Kündigung muss aber die gesetzliche […]

Umzug und Haftung Wird eine Mietsache durch eine Umzugsfirma beschädigt, muss u.U. der Mieter dafür haften, gem. § 278 BGB. Kratzer im Treppenhaus werden über die Umzugsfirma jeweils dem Mieter zugerechnet, dem sie beim Umzug hilft. (Vgl. AG Münster, Urteil vom 28.01.1998, AZ: 48 C 548/97). Bei Freundschaftsdiensten sieht die Sache nicht anders aus. Hilft […]

Wird es abends laut im Haus und der Vermieter entschließt sich eine Abmahnung auszusprechen, sollte er bei Personenmehrzahl (z.B. WG) immer alle Mieter (namentlich) abmahnen. Sonst verliert die Abmahnung meist Ihre Wirkung. Sie soll ja später eine mögliche fristlose Kündigung einleiten können….